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23. Juni 2015

Der Grundschule einen Bärendienst erwiesen

Bilanz einer Presseaktion: Kinder und Eltern verunsichert, Schule und Schulträger Gemeinde Kall beschädigt, Mitarbeiter betroffen und Politik vergrätzt.

Am 09.06.2015 fand im Rahmen einer Sitzung des Sozial- und Schulausschusses eine Begehung der Grundschule Kall statt, welche vordergründig zur Inspektion von Schäden am Schulgebäude dienen sollte. Hintergrund der Begehung ist aber anscheinend vielmehr die Diskussion um die zukünftige Nutzung des Kaller Hauptschulgebäudes, welches nicht wie angedacht zu einer Gesamtschule ausgebaut werden kann, nachdem die Zahl der Anmeldungen hierfür nicht ausreichte. Dass das Hauptschulgebäude dennoch nicht auf Dauer leer stehen soll, ist allen Verantwortlichen in der Politik klar und daher wird seit Monaten intensiv und gemeindeübergreifend an Lösungen gearbeitet.

Bereits Mitte März bat die Schulleiterin der Grundschule die Verwaltung und Fraktionen um einen Umzug in die Hauptschule. Wir haben diese Bitte damals nicht abschlägig beschieden, sondern auf die laufenden Bemühungen hingewiesen. Im Rahmen eines neuen und umfangreichen Gesamtkonzepts für die Gemeinden Hellenthal, Schleiden und Kall wurde gemeinsam folgendes Schulstandort-Konzept entwickelt: eine gemeinsame Gesamtschule in Scheiden und ein Umzug des Förderschul-Zweckverbands Schleiden in die leerstehende Hauptschule nach Kall.

Falls dieses Modell nicht verwirklicht werden kann, ist ein Umzug der Grundschule möglich. Die offensichtliche Strategie der Schulleiterin und der Antragsteller dieser Begehung war es, eine möglichst hohe Zahl an Schäden und Mängeln aufzufinden, um durch diese Skandalisierung Druck für einen Umzug aus finanziellen Erwägungen heraus aufzubauen. Das wird von einigen Politikern in Kall offensiv unterstützt, welche sich dahingehend äußern, dass man keine fremde Schule in Kall wünsche und stattdessen das Grundschulgebäude lieber leer stehen ließe oder auch einen Abriss in Erwägung zöge. Die Schulleitung hat in den vergangenen Jahren alle anderen Fraktionen bezüglich solcher Baumängel nie eingebunden. Auch in den laufenden Sitzungen des Schulausschusses, an der die Schulleitung immer teilnimmt und ein Rederecht hat, gab es keine Hinweise dazu.

Leider muss konstatiert werden, dass diese Art von Öffentlichkeitsarbeit der Sache einen Bärendienst erwiesen hat. Kinder und Eltern wurden unnötig verunsichert: „Ist unsere Grundschule wirklich so schlimm, wie es in der Presse stand?“ Nein! Die Kaller Grundschule ist eine gute Schule und leistet gute Arbeit! Diese zentrale Botschaft wurde geopfert, um Politik auf dem Rücken von Kindern und Eltern zu machen. Das ist der Skandal, nicht der Instandhaltungsbedarf eines jahrzehntealten Großgebäudes.

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04. Mai 2015

Statement zum Energiebericht 2014 der Gemeinde Kall

Wir Grünen sind sehr erfreut, dass wir es durch diverse Maßnahmen und Engagement geschafft haben, den CO2-Ausstoß für die Energieversorgung der Liegenschaften der Gemeinde Kall im Zeitraum von 2006 bis 2014 um 43% zu senken. Ebenso erfreut sind wir über die entsprechenden Kostensenkungen - "Weiter so wie bisher". Der Beitrag der Gemeinde Kall zum Schutze unseres Klimas lässt sich vorzeigen und ist hoffentlich Ansporn auch bei vielen Kaller Bürgern, hier gleich zu ziehen.

Wir glauben sagen zu können, wir Grünen sind an diesem Erfolg durch Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und oft gegen heftige Widerstände mit einer dicken Scheibe beteiligt. Die Investitionen in Personal, bürgerschaftliches Engagement und ins Material waren gut und zahlen sich nun Jahr um Jahr und immer mehr aus.

Doch sind wir bei vielen Liegenschaften, siehe dazu auch die Energieausweise, immer noch schlechter wie der herangezogene Vergleichswert und oft noch deutlich im rotem Bereich. Hier gibt es noch etliche Ansatzpunkte für Verbesserungen. Als positives Beispiel und als Richtgebäude gilt natürlich die alte Schule in Kall, wohl wissend, dass nicht alle Liegenschaften auf dieses Niveau zu bekommen sind.

Wir Grüne fordern die Verwaltung deshalb auf: stellen Sie einen ambitionierten, mittelfristigen Maßnahmen- und Investitionsplan auf, wie Sie aus den roten Bereichen rauskommen wollen und legen diesen Plan diesem Gremium vor.

Kümmern Sie sich um den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, der aktuell beim Kreis sehr schlecht aufgehoben ist. Siehe dazu den aktuellen miserablen Zustand der für Kall so wichtigen Bahnstrecken Kall-Köln und Euskirchen-Bonn.
Lob und Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen in der Verwaltung, bei den Hausmeistern, bei wohlwollenden Ratsmitglieder und allen weiteren Beteiligen was Energiethemen angeht mit der Bitte, machen Sie weiter mit dem vollen und dem nötigem Engagement und gehen Sie wo immer möglich über sich hinaus - Weiter so!!

Den Energiebericht 2014 finden Sie hier.

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24. März 2015

Wohngebäudeleerstände in der Gemeinde Kall

Auch die Gemeinde Kall erfährt seit Jahren einen nicht unerheblichen Bevölkerungsrückgang, allein in Sistig 47 Personen. Einhergehend sind zunehmende Leerstände vor allem in den Außenorten zu beklagen. Die Verwaltung hat auf Grund eines Antrags von Bündnis 90 / Die Grünen „Strategischer Umgang mit Leerständen“ am 02.04.2014 im Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung ein gutes Konzept entwickelt, das einstimmig angenommen wurde.

Gekoppelt damit war die Einbindung der jeweiligen Ortsvorsteher, die mögliche Leerstände melden wollten. Nach aktuellem Stand gab es bisher eine(!) Rückmeldung - aus Rinnen. Hierzu der Kommentar der Verwaltung: „Wir haben resigniert“. Die Ortsvorsteher in der Gemeinde Kall sind Ehrenbeamte und können als solche mit der Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung beauftragt werden. Hierfür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 171,70 Euro im Monat.

Dabei wäre die Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzeptes dringend notwendig. Denn schon jetzt zahlen immer weniger Bürgerinnen und Bürger mehr für die Erhaltung der Infrastruktur. Ein gutes Beispiel, wie man die Situation verbessern kann, zeigt das Modell in Hiddenhausen (Ostwestfälische Gemeinde). Hier werden seit Jahren keine weiteren Neubaugebiete ausgewiesen und der Ort registriert trotzdem mehr Neubürger pro Jahr. „Jung kauft Alt“ heißt das erfolgreiche Konzept (Kölner Stadtanzeiger vom 06.03.2015). Deshalb unsere Bitte an alle Ortsvorsteher, Ratsvertreter, sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Orten: werden wir aktiv und schauen uns vor Ort um. Jetzt gilt es, die Gemeindeverwaltung mit ihrem angedachten Konzept zügig zu unterstützen.

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26.  Februar 2015

Haushalt, Anliegerbeiträge, Artenschutz, Energiewende, Abfallvermeidung

Hätten die Vorstellungen der SPD zum Haushalt eine Mehrheit gehabt, wären wir jetzt im Haushaltssicherungskonzept. Bei der Grundsteuer B hätten 220.000 € gefehlt, Sparvorschläge ca. 20.000 €, einige noch kurzfristig zurückgezogen. Die Gewerbesteuerschätzung viel zu hoch, dafür wurde die Verwaltung immer kritisiert. Folgen dieser Politik wären scharfe Einschnitte bei folgenden Leistungen und Kostenerstattungen: Übermittagsbetreuung, Babybegrüßungsbesuche, Essensgeld Ganztagsschule, Zuschuss Elternanteil Schülerticket, um nur einige zu nennen. Die Kostenbeteiligung von Anliegern bei dem Straßen- und Nebenanlagenausbau würden dann wirklich bis zu Höchstgrenze steigen, was von der SPD z.Zt. pressewirksam ausgeschlachtet und die Bevölkerung bewusst missbraucht wird.

Gerade der jetzige Haushalt ist auf Solidarität aufgebaut, der solche Erhöhungen nicht vorsieht. Diesen Haushalt hat die SPD abgelehnt. Grüne und die CDU haben dagegen Verantwortung übernommen. Bei den Themen Energiewende, Artenschutz und Abfallvermeidung gibt die SPD ein diffuses Bild ab. Das Nahwärmenetz wird auf Eis gelegt, nur weil die Energiepreise rückläufig sind. Dabei geht es gerade darum, zügig unabhängig zu werden von schmutziger und endlicher Energie. Beim Artenschutz spielt nur ein möglicher Bürgerwindpark eine Rolle. Gleichzeitig winkt man im neuen Flächennutzungsplan sensible Flächen durch, die schon bei der Artenschutzvorprüfung auffällig sind - Teile im neuen Gewerbegebiet und mehrere angedachte Bebauungsgebiete.

Wenn man es ernst meint mit Umwelt- und Artenschutz und der Bewahrung von Ortsbildern, sollte man sich die geplanten Maßnahmen bei Kohleabbau Gartzweiler 2 und dem Weiterbau der A1 keine 30 Kilometer entfernt mal ansehen. Keine Kritik, sondern wohlwollende Zustimmung, was interessiert mich meine Nachbarschaft. In Sachen Pflichtbiotonne und Abfallvermeidung streitet sich die SPD immer noch. Die Pflichtbiotonne entlastet die Umwelt und die Eigenkompostierer gleichermaßen. Würde man die Biotonne wieder freistellen, würde eine sehr bürokratische Überprüfung notwendig werden. Das Ausbringen des Komposts müsste über einen nachweisbaren Nutzgarten vor Ort nachgewiesen werden. Eine bloße Lagerung von Bioabfällen und Grasschnitt in einer hinteren Gartenecke ist keine Kompostierung.

Man fragt sich, für was steht die SPD überhaupt noch. Ein Kommentar in einer großen Kölner Tageszeitung (nicht der "Express") zu diesem Verhalten gibt Auskunft darüber. Wir Grüne teilen diese Ansicht.

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