Weniger Müll in Kall!
Müll ist in unserer Gesellschaft ein dauerhaftes Problem, für das jeder mindestens zwei Mal zahlt: beim Kauf eines Produktes und bei seiner anschließenden Entsorgung. Sowohl aus ökologischen wie auch ökonomischen Gründen ist Müllvermeidung daher seit langem ein gesellschaftlich allgemein akzeptiertes Ziel.
Der Umstand, dass die Gemeinde Kall im Kreis Euskirchen den Spitzenwert bezüglich der anfallenden Restmenge Müll je Person aufweist, sollte daher nicht nur Betroffenheit auslösen, sondern auch Anlass zum Handeln geben. Wesentlichen Anteil an der Situation hat die längst überfällige Überarbeitung der Müll-Satzung in der Gemeinde Kall, die schon seit Jahren nicht mehr gesetzeskonform ist. Nicht das Müllaufkommen bestimmt in Kall aktuell die Gebühren, sondern die Anzahl der Personen in einem Haushalt. Damit gibt es keine wirksamen Anreize für Müllvermeidung oder Mülltrennung.
Schon seit Jahren weisen wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Kall auf diese Missstände hin und fordern eine Müllsatzung mit den Schwerpunkten
• Müllvermeidung,
• Müllverwertung und
• Gebührengerechtigkeit.
Auf unser Bestreben hin konnte nun erreicht werden, dass eine seit Jahren geforderte neue Müllsatzung zum 01.01.2015 endlich umgesetzt wird. Der aktuelle Stand des Satzungsentwurfs der Gemeindeverwaltung ist aber nicht geeignet die wichtigen zentralen Ziele Müllvermeidung, Einbindung der Bürger und Gebührengerechtigkeit zu erreichen.
Die Wahl am 25. Mai ist auch eine Abstimmung über eine zukunftsfähige Abfallentsorgung. Nutzen Sie Ihre Stimme.
Dabei gilt es die Erfahrungen von Kommunen wie Zülpich und das Engagement der Bürger zu nutzen, um die Restmüllmengen in unserer Gemeinde deutlich zu senken und damit Bürger und Familien mit geringerem Müllaufkommen entsprechend zu entlasten.
Kernpunkte einer neuen Müllsatzung sind die Abrechnung des Mülls nach Aufkommen bzw. Anzahl Abholungen und eine Verkleinerung der Rest-Mülltonen angepasst an die individuellen Bedürfnisse der Bürger.
Entwicklung der Abfallverwertung
Bei der Ermittlung einer angemessenen Mülltonnen-Größe der Haushalte muss die Entsorgungs-Entwicklung der letzten Jahre unbedingt berücksichtigt werden. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen, die bei korrekter Umsetzung einen deutlichen Rückgang der Restmüllmenge möglich machen:
- Einführung einer separaten Papier-Sammlung
- Einführungen einer separaten Glas-Sammlung
- Einführung einer separaten Biomüll-Sammlung
- Einführung von separaten Sondermüll-Sammlungen
- Einführung einer separaten Verpackungsmüll-Sammlung
- Einführung von Sondersammelstellen für Elektro-Schrott
- Metallschrott-Sammlungen von privaten Unternehmen
- Kleider-Sammlungen von privaten Unternehmen
- Voraussichtliche Umwandlung der Verpackungs- zu einer Wertstoff-Tonne
- Das Mindest-Restmüllvolumen auf 7,5 Liter je Person und Woche zu reduzieren.
- Die Wahlfreiheit der Bürger bzgl. der Tonnen-Größe unter Berücksichtigung des Mindest-Restmüllvolumens zu gewährleisten.
- Die Abrechnung auf Basis der Anzahl Abholungen und Tonnengröße zu gestalten.
- Bei nachgewiesener Eigenkompostierung auch weiterhin eine Bio-Tonnen-Befreiung auf Antrag vorzusehen.
- Parallel zur Einführung der neuen Gebührensatzung eine nachhaltige und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde zur Müllvermeidung/Mülltrennung zu starten.
Bei konsequenter Nutzung dieser Abfallverwertungsmöglichkeiten bleibt nur eine sehr geringe Restmüllmenge, die über die Restmülltonne entsorgt werden muss. Dies bestätigen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Statistikbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutlich sinkende Restmüllmenge ausweisen. Insbesondere auch bei Haushalten mit Kindern lässt sich dadurch eine deutliche Reduzierung der Restmüllmenge erreichen.
Festsetzung einer Mindest-Restmüllmenge
Wie gering diese Restmüll-Menge in der Praxis tatsächlich ist, hängt stark vom Engagement und der Motivation zur Mülltrennung des einzelnen Bürgers ab. Zu große Mülltonnen geben keine Anreize zur Müllvermeidung/Mülltrennung und machen eine einfache Abrechnung nach Müll-Aufkommen unmöglich. Das von der Gemeinde aktuell vorgesehene Mindest-Restmüllvolumen von 15-24 Liter je Person und Woche ist auf jeden Fall deutlich zu hoch und wird dem Bedarf damit nicht gerecht.
Als in der Praxis bewährtes Mindestvolumen beim Restmüll sollten die 7,5 Liter je Person und Woche herangezogen werden, die in der Stadt Zülpich seit Jahren gelebte Praxis sind. Hier hat sich herausgestellt, dass diese 7,5 Liter als Mindestvolumen völlig ausreichend sind, wobei jeder Bürger aber selbst entscheiden kann, ob er ggf. mehr benötigt.
Beispiel anhand eines 4 Personen-Haushalts: 4 Personen * 7,5 Liter * 2 Wochen = 60 Liter-Tonne.
D.h. dieser Haushalt würde mindestens eine 60-Liter-Tonne bekommen oder auf Wunsch auch eine größere. Die Befürchtung, dass mit der Einführung von kleineren Mülltonnen der "Wilde Müll" stark zunehmen wird, hat sich in der Praxis u.a. in Zülpich nicht bestätigt. Leider wird hier immer mit dem Zerrbild eines unvernünftigen oder gar kriminellen Bürgers agitiert.
Wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind uns bewusst, dass eine vollständige Gebührengerechtigkeit in einer Satzung nicht erreichbar ist und auch nicht erreicht werden muss. Die derzeitigen Verwerfungen müssen aber vermieden werden.
Zusammenfassung
Die aktuell durch die Bürger-Abfrage kommunizierte Festsetzung des Mindestbehältervolumens von 15 Litern je Person und Woche unterstützt in keiner Weise die Ziele einer auf Abfallvermeidung und Gebührengerechtigkeit auszurichtenden Müll-Satzung.
Wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN können deshalb den aktuell kommunizierten Stand einer neuen Abfall-Satzung nicht akzeptieren. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kall eine Abfallgebührensatzung bevorzugen, die Abfallvermeidung belohnt und sich nicht mit wenig überzeugenden Mindeststandards zufrieden gibt. Und wir sind überzeugt, dass die positiven Ergebnisse der Kommune Zülpich auch in Kall erreichbar sind. Alle Erfahrungen sprechen dagegen, dass mit kleineren Müllgefäßen die Menge des „wilden Mülls“ steigt.