GRÜNE Kall

14. August 2016

Stickstoffdioxidbelastung an Kindergärten

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Kall, beantragt im nächsten Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt, folgenden Beschluss zu fassen.

Die Verwaltung wird beauftragt am Kindergarten Kallbachstraße die Stickstoffdioxidbelastung zu messen, und zwar an normalen Wochentagen und bei Schulbetrieb der Berufsschule Kall.

Begründung:
Das Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg hat kürzlich die Stickstoffdioxidbelastung an Kindergärten und Schulen in einigen Städten gemessen, mit besorgniserregenden Ergebnissen.

Die Hälfte der besuchten Einrichtungen überschreitet demnach den Jahresgrenzwert, die übrige Hälfte befindet sich knapp darunter.

Für uns kommen aufgrund der ländlichen Struktur nur vereinzelte Einrichtungen in Frage.

Die Kindertagesstätte Kallbachstr. aber liegt an der Aachener Straße, der meist befahrenden Ein- und Ausfallstrecke in der Gemeinde Kall. Hinzu kommt ein angrenzender großer Parkplatz vorwiegend für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler des Berufskollegs.

Aus Vorsorge halten wir eine Überprüfung für notwendig.

11. Juli 2016

Vorsorgeprinzip endlich ernst nehmen!

Nach den jüngsten Hochwasserereignissen in der Gemeinde Kall und im ganzen Kreisgebiet wurden Ursachen und Abhilfemaßnahmen schnell benannt. Es ist anzuerkennen, dass die politischen Vertreter von CDU, SPD und FDP sich dabei ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der Mitbürgerinnen und Mitbürger auseinandersetzen. Wenn es jedoch darum geht, nach dem Vorsorgeprinzip solchen Schadensereignissen grundlegend entgegenzuwirken, entziehen sich diese Fraktionen.

So beschloss der Rat der Gemeinde Kall im neuen Flächennutzungsplan weitere erhebliche Flächenausweisungen vor allem in den Außenorten, obwohl die Bevölkerungszahl bis 2035 auf unter 10.000 Gemeindeeinwohner sinken dürfte. Mit diesem Signal werden Begehrlichkeiten geweckt, wie beispielsweise in Sistig, wo vor 15 Jahren ein neues Bebauungsgebiet erschlossen wurde, welches heute nahezu brach liegt. Die Kosten für Investition und laufende Unterhaltung der Infrastruktur – z.B. Straßen und Beleuchtung – finanziert derweil die gesamte Gemeindebevölkerung aus den entrichteten Steuermitteln.

Gleichzeitig lehnten diese Parteien aber den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan NRW ab, der eben diesen ausufernden Flächenverbrauch eindämmen soll und der Entwicklung der Ortskerne den Vorrang gibt. Der bislang ungebremste Verbrauch von Außenflächen führt zu zunehmender Versiegelung mit Beton, Asphalt und Gebäudeflächen, was die ohnehin vorhandene Hochwasserproblematik zusätzlich verschärft. Dadurch zusätzlich erforderliche Schutzmaßnahmen wie Regenrückhaltebecken belasten wiederum die kommenden Generationen.

In Sachen Vorsorge im Sinne des Schutzes und Erhalts unserer Umwelt setzt sich damit landes- und bundesweit eine erschreckende Gleichgültigkeit fort. Schon jetzt kündigt die Landes-CDU im Vorwahlkampf lautstark die Zurücknahme des Naturschutzgesetzes NRW an. Auf Bundesebene verweigert der Wirtschaftsminister einen konkreten Termin für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Alles Elemente, die zu neuen Belastungen der Umwelt, steigenden Folgekosten und weiterer Einschränkung der Lebensqualität führen werden, wenn wir nicht dagegen angehen.

30. Juni 2016

Transparenz und Informationsfreiheit

• Welche Angebote gibt es, um Verwaltungsvorgänge online und dadurch schnell und unkompliziert von zu Hause aus, ohne den Mehraufwand eines Besuches bei der Gemeinde, zu erledigen?

• Wie werden die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen eingebunden?

• Wie können sie ihre Gemeinde mitgestalten?

• Wie transparent sind die Rathäuser?

• Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt?

Dies war Grundlage einer von der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in NRW in Auftrag gegebenen Check in allen 396 Gemeinden im Lande, mit dem Ergebnis für die Gemeinde Kall, den letzten Platz im Kreis Euskirchen zu bilden.

Um das zu ändern, werden wir einen Antrag vorbereiten, der zu einer wesentlichen Verbesserung führen soll. Als Grundlage dazu dient eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit in der Gemeinde Kall. Über die Satzung hat die Gemeinde die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen und damit ihren Beitrag für mehr Transparenz zu leisten. Hierbei sollte jede Gemeinde über die, auch rechtliche Durchsetzbarkeit der einzelnen Bestimmungen, selbst entscheiden. Diese Satzung soll auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommune erhöht werden. Die Gemeinde verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dieses soll in einer für Jedermann einsehbaren Zentrale und kostenlosen Informationsregister geschehen.