GRÜNE Kall

25. Oktober 2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

Als erstes Flächenland ermöglicht NRW die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene. Dazu wurde ein entsprechender Rahmenvertrag zwischen dem Land und insgesamt sieben Krankenkassen geschlossen, dem die Kommunen nun beitreten können.

Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass jede Gemeinde immer noch selber entscheiden sollte, wie sie sich in bestimmten Fragen organisiert, ob sie dem Rahmenvertrag der Gesundheitsministerin Frau Steffens beitritt oder nicht. Anderenfalls wird die kommunale Selbstverwaltung nicht gestärkt, sondern mal wieder ausgehebelt.

Verbessern die in der Präambel zu Rahmenvertrag aufgeführten Zielsetzungen wirklich die momentane Situation? Sollte dies nicht der Fall sein, so sehen wir keine Notwendigkeit die Gesundheitskarte in der zurzeit geplanten Form einzuführen.

So heißt es in der Präambel zur Rahmenvereinbarung:

Der Zugang zum Gesundheitssystem soll durch die Nutzung einer Gesundheitskarte vereinfacht werden und Gemeinden nachhaltig von Verwaltungsaufgaben entlasten.

Nach unserer Auffassung hat sich das jetzige System bewährt, alle Beteiligten, die Ärzteschaft und die Gemeindeverwaltungen arbeiten gut zusammen und die Gesundheitsversorgung ist nach Aussagen aller Beteiligten zufriedenstellend. Seit Jahren arbeiten die jeweiligen Abteilungen der Verwaltungen Hellenthal, Schleiden und Kall zur
vollsten Zufriedenheit der Betroffenen. Dies wird auch von den behandelten Ärzten bestätigt. Wir brauchen gerade jetzt verantwortungsvolle und engagiert arbeitende Kollegen, dies erreichen wir nicht, indem wir ihre Kompetenzen beschneiden und sie dadurch demotivieren. Warum sollte man ein System ändern, dass funktioniert?

Ein weiterer Vorteil des Rahmenvertrages soll sein:

Die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung soll erhöht werden.

Durch die Gesundheitskarte wird eine Situation geschaffen, durch die nicht kontrollierbare Kosten auf die Gemeinde zukommen können. Wirtschaftlich ist diese Karte in erster Linie für die Ärzteschaft und die Krankenkassen ein Gewinn, diese minimieren ihre Verwaltungskosten und der Zugang zu ärztlichen Leistungen könnte auch über den tatsächlichen Bedarf hinaus erleichtert werden.

Darüber hinaus gießen wir mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge möglicherweise Öl ins Feuer. Denn so lange Mitmenschen, die auch einen Anspruch auf Anerkennung haben – Sozialhilfeempfänger, Basis-Privatversicherte, hier viele Ältere sowie Obdachlose -- nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, besteht Gefahr das die Ausgewogenheit in Frage stellt wird.

Wenn die Gesundheitskarte weder für die Gemeinde noch für die Flüchtlinge Vorteile mit sich bringt, sondern im Gegenteil nur unkalkulierbare Risiken schafft, dann sollte sie auch nicht von der Gemeinde eingeführt werden.

Jetzt gilt es, die überaus positive Willkommenskultur auf lange Zeit zu
erhalten. Eine gute Verwaltungsstruktur und eine kontinuierliche ehrenamtliche Unterstützung sind in Kall vorhanden und dafür sind wir dankbar und daran wollen wir nach Möglichkeit nichts ändern, die Einführung einer Gesundheitskarte würde zum jetzigen Zeitpunkt die Situation der Flüchtlinge keinesfalls verbessern. Daher vertritt unsere Fraktion die Auffassung, es bei dem bisherigen bewährten System zum Vorteil aller Beteiligten zu belassen.

23. Oktober 2015

Bürgerinnen und Bürger zeigen Müll die rote Karte - 33 % Rückgang beim Restmüll

Auf Antrag der Fraktion B’90 / Die Grünen legte die Verwaltung der Gemeinde Kall im August eine Halbjahresbilanz zu der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Abfallsatzung vor. Das Fazit ist ein toller Erfolg für uns alle in der Gemeinde Kall: Auf Basis der bis einschließlich Juni erhobenen Daten ist ein Rückgang des Restabfalls um 33% zu verzeichnen! Die gleichzeitig gestiegene Nutzung der Gelben Tonne führt außerdem dazu, dass die verbleibende Abfallmenge besser sortiert wird als zuvor und somit die Recyclingrate steigt. In Summe kann damit bis zum Jahresende in der Gemeinde Kall mit rund 700.000 kg weniger Müll in grauen und gelben Tonnen gerechnet werden! Damit wird nicht nur der Umwelt ein großer Dienst erwiesen, sondern erfreulicherweise auch den Portemonnaies der Bürger, die diesen tollen Erfolg erst möglich gemacht haben. Die Daten der Verwaltung belegen nämlich auch, dass es für die Privathaushalte der Gemeinde zu einer spürbaren Kosteneinsparung kommt.

Nachdem die Grünen sich in den vergangenen Jahren beharrlich für diese Änderung der Abfallsatzung eingesetzt haben und schließlich in guter Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und trotz bis zuletzt vorgetragener Bedenken übriger Fraktionen auf den Weg bringen konnten, sind wir hocherfreut über diese für uns alle positive Entwicklung. Auch, dass sich die von Skeptikern als Gegenargument prognostizierte Zunahme des Wilden Mülls als unbegründet erwiesen hat, freut uns ebenso wie die Natur.

23. Juni 2015

Der Grundschule einen Bärendienst erwiesen

Bilanz einer Presseaktion: Kinder und Eltern verunsichert, Schule und Schulträger Gemeinde Kall beschädigt, Mitarbeiter betroffen und Politik vergrätzt.

Am 09.06.2015 fand im Rahmen einer Sitzung des Sozial- und Schulausschusses eine Begehung der Grundschule Kall statt, welche vordergründig zur Inspektion von Schäden am Schulgebäude dienen sollte. Hintergrund der Begehung ist aber anscheinend vielmehr die Diskussion um die zukünftige Nutzung des Kaller Hauptschulgebäudes, welches nicht wie angedacht zu einer Gesamtschule ausgebaut werden kann, nachdem die Zahl der Anmeldungen hierfür nicht ausreichte. Dass das Hauptschulgebäude dennoch nicht auf Dauer leer stehen soll, ist allen Verantwortlichen in der Politik klar und daher wird seit Monaten intensiv und gemeindeübergreifend an Lösungen gearbeitet.

Bereits Mitte März bat die Schulleiterin der Grundschule die Verwaltung und Fraktionen um einen Umzug in die Hauptschule. Wir haben diese Bitte damals nicht abschlägig beschieden, sondern auf die laufenden Bemühungen hingewiesen. Im Rahmen eines neuen und umfangreichen Gesamtkonzepts für die Gemeinden Hellenthal, Schleiden und Kall wurde gemeinsam folgendes Schulstandort-Konzept entwickelt: eine gemeinsame Gesamtschule in Scheiden und ein Umzug des Förderschul-Zweckverbands Schleiden in die leerstehende Hauptschule nach Kall.

Falls dieses Modell nicht verwirklicht werden kann, ist ein Umzug der Grundschule möglich. Die offensichtliche Strategie der Schulleiterin und der Antragsteller dieser Begehung war es, eine möglichst hohe Zahl an Schäden und Mängeln aufzufinden, um durch diese Skandalisierung Druck für einen Umzug aus finanziellen Erwägungen heraus aufzubauen. Das wird von einigen Politikern in Kall offensiv unterstützt, welche sich dahingehend äußern, dass man keine fremde Schule in Kall wünsche und stattdessen das Grundschulgebäude lieber leer stehen ließe oder auch einen Abriss in Erwägung zöge. Die Schulleitung hat in den vergangenen Jahren alle anderen Fraktionen bezüglich solcher Baumängel nie eingebunden. Auch in den laufenden Sitzungen des Schulausschusses, an der die Schulleitung immer teilnimmt und ein Rederecht hat, gab es keine Hinweise dazu.

Leider muss konstatiert werden, dass diese Art von Öffentlichkeitsarbeit der Sache einen Bärendienst erwiesen hat. Kinder und Eltern wurden unnötig verunsichert: „Ist unsere Grundschule wirklich so schlimm, wie es in der Presse stand?“ Nein! Die Kaller Grundschule ist eine gute Schule und leistet gute Arbeit! Diese zentrale Botschaft wurde geopfert, um Politik auf dem Rücken von Kindern und Eltern zu machen. Das ist der Skandal, nicht der Instandhaltungsbedarf eines jahrzehntealten Großgebäudes.