GRÜNE Kall

13. August 2014

Antrag für eine zeitnahe Signal- und Verkehrsschau in Sistig

Folgender Antrag wurde am 13.08.2014 an den Bürgermeister der Gemeinde Kall gestellt:

Sehr geehrter Herr Radermacher,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kall stellt folgenden Antrag:

Zeitnahe Signal- und Verkehrsschau für den oberen Bereich „Auf dem Stützgen“ und Teilstücke „In der Sürsch“ in Sistig.

Die Verkehrssituation in Sistig, „Auf dem Stützgen“ und „In der Sürsch“, ist für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer gefährlich und riskant. Durch eine Verengung am Ortseingang, von Diefenbach kommend, um fast einen Meter, ergeben sich folgende Situationen: Beim Begegnungsverkehr zweier Pkws muss man grundsätzlich auf Privateinfahrten oder durch Überfahren eines Bordsteins ausweichen. Der Bordstein, aber auch das Privatgrundstück, sind schon länger beschädigt. Da auch große Lkws die Strasse mittlerweile zunehmend befahren, wird die Gefahr und die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner immer größer. Deshalb fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kall eine zeitnahe Signal- und Verkehrsschau mit Beteiligung der Anlieger.

Folgende Möglichkeiten sollten nach Machbarkeit und mit Zustimmung der Mitbürgerinnen und Mitbürger thematisiert werden: Beschränkungen des zulässigen Gesamtgewichtes auf     z. B. 3,5 Tonnen; Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 kmh; Benutzung nur für Anlieger, oder eine Einbahnstraßenregelung.

14. Juli 2014

"Wind of Change" oder nur Turbulenzen?

Das Lied „Wind of Change“ der Band Scorpions wurde in den 90er Jahren zur Hymne der politischen Wende in Deutschland. Es zitiert eine Äußerung Willy Brandts zum Mauerfall über „Winde der Veränderung, die seit einiger Zeit über Europa ziehen“. Brandt hatte mit seiner neuen Ostpolitik politische Weitsicht gezeigt und ebnete lange vor dem Mauerfall den Weg zur deutschen Wiedervereinigung.

Der Wind der Veränderung weht auch heute über Europa, aber anders als damals betrifft dies nicht politische Ansichten oder Standpunkte, sondern diesmal geht es um existenzielle Tatsachen: der Jahrtausende alte Weg der Energieerzeugung mittels fossiler Brennstoffe hat sich als Sackgasse entpuppt. Ein Technologieexperte formulierte es sinngemäß einmal so: „Die Nutzbarmachung des Feuers war einst der größte Schritt für die Fortentwicklung der Menschheit. Heute steht die Menschheit vor der großen Aufgabe, sich vom Feuer wieder unabhängig machen zu müssen.“ Fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle oder Holz müssen zur Entfaltung ihres energetischen Potenzials verbrannt werden. Dabei wird Kohlendioxid freigesetzt, was unsere Atmosphäre verändert und somit einen weltweiten Klimawandel bewirkt. Außerdem neigen sich die seit der Industriealisierung rapide ausgeschöpften fossilen Brennstoffvorräte ihrem Ende zu. Es ist heute Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte, ob der als »Peak Oil« bezeichnete Zeitpunkt, ab dem die weltweiten Erdölfördermengen zurückgehen werden, bereits erreicht wurde oder innerhalb weniger Jahre erreicht werden wird. Allgemein angenommen wird, dass das Überschreiten von »Peak Oil« jedenfalls erst im Nachhinein anhand empirischer Daten nachgewiesen werden könnte. Der Internationale Währungsfond IWF attestierte im Jahr 2011, dass die weltweite Ölförderung seit dem Jahr 2005 Anzeichen einer Stagnation aufweist. Die Internationale Energieagentur schätzte 2012 die Lage so ein, dass für konventionelles Rohöl bereits im Jahr 2008 Peak Oil erreicht wurde. Berücksichtigt man alle überhaupt denkbaren Formen von Ölvorkommen inklusive sogenannter „unkonventioneller“ schwer förderbarer Vorkommen (wie sie z.B. durch Fracking teilweise erschlossen würden), wird »Peak Oil« in den spätesten Prognosen für etwa 2035 erwartet.

12. Juli 2014

CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Kall - Vision oder nur Machtgehabe?

Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeinde Kall haben sich mit der Ratssitzung am 24.6.2014 verändert. FDP und SPD wurden abgewählt. Die CDU, stärkste Fraktion mit 12 Mandaten, hatte nun mehrere Möglichkeiten, eine Ratsmehrheit herzustellen. Aber warum gerade die Grünen? Aus Sicht der CDU waren wir deshalb erste Wahl, weil wir in der vergangenen Legislaturperiode in vielen Sachthemen übereingestimmt haben. Oft waren es Anträge und Anfragen von uns Grünen, die Zustimmung fanden. Einige Beispiele:

• die Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange. Entgegen der Verwaltungsvorlage hat hier selbst der Bürgermeister zugestimmt.
• der Beitritt der Gemeinde Kall zum Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, als erste Gemeinde im Kreis Euskirchen.
• Prävention statt Selektion beim Thema Jugendschutz - hier neuer Jugendtreff, Alkoholkontrollscheibe, Graffiti statt Schmierereien.
• auch die aktive Mitarbeit im Energieteam Kall wurde nur von Mitgliedern der CDU und Grünen erbracht.

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Diese inhaltliche Übereinstimmung und produktive Zusammenarbeit haben den Weg vorbereitet. Nach der Kommunalwahl sind wir mit einem umfangreichen Gerüst an Sachthemen in die Gespräche mit der CDU gegangen, das auch Dissenspunkte beinhaltete. Bei den Themen Energie, Tourismus, Naturdenkmäler, offene Jugendarbeit und Einführung einer Ehrenamtskarte gab es große Übereinstimmung. Müllsatzung, Flächenverbrauch (neues Gewerbegebiet), Ordnungsvergehen in Natur und Umwelt, sind Punkte, die noch aufgearbeitet werden müssen.

Um einen kontinuierlichen Austausch zwischen den beiden Fraktionen zu pflegen, wird es auf unseren Wunsch hin regelmäßige Treffen kleiner Arbeitsgruppen geben. Konkret werden dort die Einführung der Ehrenamtskarte, eine mögliche notwendige personelle Aufstockung des Jugentreffs, die Eintragung von Naturdenkmälern mittels Unterschutzstellung von Bäumen und die neue Müllsatzung nach dem Verursacherprinzip zur Vorlage in den Ausschüssen bzw. im Rat vorbereitet. Wir sind in den Gesprächen zu einer Listengemeinschaft von der CDU immer mit Respekt und Anerkennung behandelt worden. Obwohl wir keine personellen Forderungen gestellt haben, ist uns der Vorsitz im Sozialausschuss überlassen worden. Ein wichtiger Vertrauensbeweis für die zukünftige Zusammenarbeit.

Wir hoffen, Sie als Wählerinnen und Wähler teilen nach den positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit in der letzten Ratsperiode unsere Hoffnung, gemeinsam mit der Fraktion der CDU in Kall in den kommenden Jahren vieles nach vorne bewegen zu können. Die Zeit für einen Wechsel in der Kaller Politik war reif. Ihre Kritik und oder Zustimmung, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen.

Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kall