Auch die SPD ist dem süßen Gift erlegen, das Thema "Sicherhei"t im Wahlkampf einzubringen. Vor Wochen sah das ganz anders aus. So wurde ein Antrg der CDU, die Straßenlampen wieder durchgehend brennen zu lassen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, als Stammtischniveau und Wahlpropaganda abgeschmettert. Das sieht jezt ganz anders aus. Im Haushalt 2014 soll ein Betrag für einen privaten Sicherheitsdienst verwendet werden.
Bei der letzten Bürgermeisterwahl hatten die Grünen mit SPD und FDP einen gemeinsamen Kandidaten. Es war wahrscheinlich ein Fehler, sich so frühzeitig festzulegen. Jetzt haben wir eine andere Situation. Die zwei großen Blöcke, CDU und SPD/FDP, machen es für uns unmöglich, eine erfolgreiche Kandidatur durchzusetzen. Obwohl geeignete KandidatInnen da sind, wären wir nur Zählkandidat.
Bisher ist die Wasserversorgung in Deutschland weitgehend in kommunaler Hand. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich das ändern. Zukünftig soll die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden. Dies hätte zur Folge, dass Stadtwerke und Wasserverbände wie der Wasserverband Oleftal mit Konzernen wie Veolia, RWE oder Nestle um die Rechte konkurrieren müssten. Diese finanzstarken Konzerne wären leicht in der Lage, die Angebote der Stadtwerke zu unterbieten. Die Erfahrungen mit Privatisierungen in Großbritannien, Portugal und Berlin zeigen, dass steigende Preise und oft eine schlechtere Wasserqualität die Folge der Privatisierung sind.
Die Vereinten Nationen haben den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht erklärt. Helfen Sie mit, dass dieser Anspruch in der Europäischen Union durchgesetzt wird und Wasser nicht zum nächsten Spekulationsobjekt für Großkonzerne wird. Unterstützen Sie die erste Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift und zeigen Sie, dass Sie gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind. Über 876.000 Menschen unterstützen die Initiative bereits. Hier können Sie unterschreiben: www.right2water.eu/de
Die Sendung "Monitor" berichtete am 13.12.2012 unter dem Titel "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will". Hier können Sie den Beitrag anschauen.
Still und leise hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz in Meldebehörden faktisch aufhebt. Sie sollen in Zukunft Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen - ohne dass Sie das verhindern können!
Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen auch Sie den Appell: http://www.campact.de/Melderecht-Aktion