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GRÜNE Kall

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8. Mai 2014

Tierheim Kall: Petition an die falsche Adresse

Mit der Online-Petition an den Bürgermeister der Gemeinde Kall hat der Tierschutzverein Kall für Furore gesorgt und 1.900 Unterstützer gefunden. Die Petition fordert den Bürgermeister auf, den Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein nicht zu kündigen, da ansonsten der Bestand des Tierheims gefährdet wäre. So ehrenwert die Motive sind - die Petition hat den falschen Adressaten.

Fehlende Genehmigung zur Unterbringung von Fundtieren

Das Tierheim Kall verfügt nicht über eine Genehmigung zur Unterbringung von Fundtieren. Damit bleibt dem Bürgermeister keine andere Wahl, als die Tiere woanders unterzubringen. Denn für die Genehmigung ist nicht die Gemeinde Kall, sondern der Kreis Euskirchen zuständig. Der TSV Kall streitet seit Monaten mit dem Kreisveterinäramt über diese Genehmigung. Das eigentliche Problem liegt also dort und nicht in der Gemeinde Kall. Weder Bürgermeister noch Gemeinderat haben Einfluß auf den Kreis. Hier sind Landrat Rosenke und der Kreistag gefragt! Dass die Unterbringung von Fundtieren auf Kreisebene rechtssicher geregelt wird, hat die SPD im Kreisausschuss am 26. März 2014 ausdrücklich begrüßt - und explizit bemängelt, dass der Kreis nicht schon vor dem Jahr 2011 aktiv geworden und die rechtswidrigen Zustände bei der Unterbringung von Fundtieren bemängelt hat.

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22. März 2014

SPD blinkt links und überholt rechts


Auch die SPD ist dem süßen Gift erlegen, das Thema "Sicherhei"t im Wahlkampf einzubringen. Vor Wochen sah das ganz anders aus. So wurde ein Antrg der CDU, die Straßenlampen wieder durchgehend brennen zu lassen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, als Stammtischniveau und Wahlpropaganda abgeschmettert. Das sieht jezt ganz anders aus. Im Haushalt 2014 soll ein Betrag für einen privaten Sicherheitsdienst verwendet werden.

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29.09.2013

Bürgermeisterkandidat


Bei der letzten Bürgermeisterwahl hatten die Grünen mit SPD und FDP einen gemeinsamen Kandidaten. Es war wahrscheinlich ein Fehler, sich so frühzeitig festzulegen. Jetzt haben wir eine andere Situation. Die zwei großen Blöcke, CDU und SPD/FDP, machen es für uns unmöglich, eine erfolgreiche Kandidatur durchzusetzen. Obwohl geeignete KandidatInnen da sind, wären wir nur Zählkandidat.

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03.02.2013
EU plant Privatisierung der Wasserversorgung

Bisher ist die Wasserversorgung in Deutschland weitgehend in kommunaler Hand. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich das ändern. Zukünftig soll die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden. Dies hätte zur Folge, dass Stadtwerke und Wasserverbände wie der Wasserverband Oleftal mit Konzernen wie Veolia, RWE oder Nestle um die Rechte konkurrieren müssten. Diese finanzstarken Konzerne wären leicht in der Lage, die Angebote der Stadtwerke zu unterbieten. Die Erfahrungen mit Privatisierungen in Großbritannien, Portugal und Berlin zeigen, dass steigende Preise und oft eine schlechtere Wasserqualität die Folge der Privatisierung sind.

Die Vereinten Nationen haben den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht erklärt. Helfen Sie mit, dass dieser Anspruch in der Europäischen Union durchgesetzt wird und Wasser nicht zum nächsten Spekulationsobjekt für Großkonzerne wird. Unterstützen Sie die erste Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift und zeigen Sie, dass Sie gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind. Über 876.000 Menschen unterstützen die Initiative bereits. Hier können Sie unterschreiben: www.right2water.eu/de

Die Sendung "Monitor" berichtete am 13.12.2012 unter dem Titel "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will". Hier können Sie den Beitrag anschauen.