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Eifeler Bürger auf der Anti-AKW-Demonstration in Tihange, Belgien

Am 17. September fand in Tihange bei Huy eine breit angelegte Demonstration für die Einhaltung des Atomausstiegsgesetzes aus dem Jahre 2003 statt. Das belgische Netzwerk "Nucléaire Stop" und das deutsche "Aktionsbündnis gegen Atomkraft Aachen" hatten zur Teilnahme an diesem Protestmarsch mit anschließender Kundgebung aufgerufen.
Treffpunkt war Samstagmorgen 10 Uhr in Schleiden. Ein Bus, organisiert von den Schleidener Grünen, holte Eifeler Bürger aus Schleiden, Kall, Monschau und Eupen ab. Aus ganz Nordrhein- Westfalen (Köln, Düren, Bonn, Mönchengladbach, Siegburg und Aachen) kamen Schüler, Eltern mit ihren kleinen Kindern und ältere Menschen, Menschen jeder poltischen Couleur. Sie alle eint die Angst, dass eines Tages in Belgien, nicht sehr weit von ihren Wohnorten entfernt, eine ähnliche Katastrophe geschehen könnte wie 1986 in Tschernobyl oder im April diesen Jahres in Fukushima.
Gegen 14.00 Uhr starteten ca. 2.000 Demonstranten vom Kulturzentrum in Huy zum vier Kilometer entfernten Atomkraftwerk von Tihange. Die Protestaktion war die Folge einer seit mehreren Wochen beworbenen, in ein internationales Veranstaltungskonzept gegen Atomkraft eingebetteten Kampagne für die Einhaltung des Atomausstiegsgesetzes von 2003 und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernkraft.
Zu der Kundgebung hatten neben den Veranstaltern auch zahlreiche nicht-regierungsnahe Organisationen sowie die ostbelgische ECOLO-Regionalgruppe und Bündnis 90/Die Grünen-Gruppierungen aus dem Grenzgebiet aufgerufen. Es war die erste euregionale Demonstration seit den Anfängen der Antinuklearbewegung 1982.
Während des Protestmarsches und der Kundgebung war es ihr Ziel, gemeinsam mit grünen Parlamentariern aus den Nachbarländern die grenzüberschreitende Bedeutung des Nuklearausstiegs zu unterstreichen und ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien zu setzen.
Nachdem der Marsch gegen 16.00 Uhr sein Ziel in Tihange erreichte, trugen die Kundgebung - darunter ein Augenzeugenbericht zu den Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima – und die Ankündigung, dass unsere Regenerativenergien dazu in der Lage sind, die Atomkraft vollständig ersetzen zu können, dazu bei, die anwesenden Demonstranten in ihrer Haltung gegen Atomkraft zu bestärken.
Alle gesammelten Unterschriften aus der Unterschriftenaktion gegen die Verlängerung des AKW Tihange – hierbei auch Unterschriften aus der Eifel – werden Anfang Oktober der belgischen Regierung in Brüssel übergeben.

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Resolution zur Abschaltung des AKW in Tihange

Rat der Gemeinde Kall beschließt einstimmig

In der Ratssitzung am 24.05.2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kall einstimmig eine Resolution der Grünen, die belgische Regierung möge bitte das Atomkraftwerk Tihange bei Lüttich abschalten, bzw. die Laufzeiten nicht mehr um 10 Jahre zu verlängern. Sogar der Bürgermeister, Herr Radermacher, der in der Verwaltungsvorlage die Resolution abgelehnt hatte, stimmte zu – Respekt.

Wie nötig dieser Protest aus der Eifelregion ist, zeigt, dass die Sicherheitsprüfungen der Atomanlage auf EU-Basis völlig aufgeweicht wurde. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gab den Atomlobbystaaten Frankreich und Großbritannien nach. Das heißt, Terrorszenarien wurden herausgenommen und wenn ein Kraftwerk den Stresstest nicht besteht, bedeute es nicht, dass es abgeschaltet wird. Damit hat Belgien sich von den angekündigten strengen Tests verabschiedet. Jetzt beschimpft Herr Oettinger noch die Bundesregierung, sie hätte zu schnell gehandelt – Unglaublich.

In Ostbelgien, das berichtet der Belgische Rundfunk, wird die Diskussion in den Eifelgemeinden sehr wahrgenommen. Deshalb ist dieses Signal wichtig, vor allem die Aktiven vor Ort zu stärken. Wir werden daher Kontakt zu der ecolo (Grüne) Ostbelgien aufnehmen, damit unsere Resolution dort auch weitergegeben wird. Informationen über die Grünen in Ostbelgien findet man auf der Internetseite http://ecolodg.be

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Den Elternwillen respektieren!

Am kommenden Dienstag berät der Kaller Gemeinderat darüber, ob die für die Gemeinschaftsschule in Nettersheim angemeldeten Schüler aus dem Gemeindegebiet die Schule auch besuchen dürfen. Der Bürgermeister schlägt vor, die Zustimmung zu verweigern und die Eltern gegen ihren Willen zu zwingen, ihre Kinder an einer anderen Schulform anzumelden. Bündnis 90/Die Grünen beziehen klar Position: der Elternwille muss respektiert werden! Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

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Haushalt 2011

Der Haushalt der Gemeinde Kall wurde am 14.04.2011 von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. Es galt ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Das gelang erst, als die anderen Fraktionen von ihren Forderungen und Verweigerungen 0Abstand nahmen. Wir Grünen mussten nichts zurücknehmen, weil unsere Vorschläge, Einsparungen z. B. bei der Bewirtschaftung von Gebäuden (ca. 55.000 €), Erhöhung der Einnahme durch gerechte Steuererhöhungen und Reduzierung von Forderungen, z. B. Wohnungsbauförderung (vormals 100.000 €, jetzt 50.000 €), realistisch waren. Hier die Haushaltsrede der Fraktion.

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