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GRÜNE Kall

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Resolution zur Abschaltung des AKW in Tihange

Rat der Gemeinde Kall beschließt einstimmig

In der Ratssitzung am 24.05.2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kall einstimmig eine Resolution der Grünen, die belgische Regierung möge bitte das Atomkraftwerk Tihange bei Lüttich abschalten, bzw. die Laufzeiten nicht mehr um 10 Jahre zu verlängern. Sogar der Bürgermeister, Herr Radermacher, der in der Verwaltungsvorlage die Resolution abgelehnt hatte, stimmte zu – Respekt.

Wie nötig dieser Protest aus der Eifelregion ist, zeigt, dass die Sicherheitsprüfungen der Atomanlage auf EU-Basis völlig aufgeweicht wurde. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gab den Atomlobbystaaten Frankreich und Großbritannien nach. Das heißt, Terrorszenarien wurden herausgenommen und wenn ein Kraftwerk den Stresstest nicht besteht, bedeute es nicht, dass es abgeschaltet wird. Damit hat Belgien sich von den angekündigten strengen Tests verabschiedet. Jetzt beschimpft Herr Oettinger noch die Bundesregierung, sie hätte zu schnell gehandelt – Unglaublich.

In Ostbelgien, das berichtet der Belgische Rundfunk, wird die Diskussion in den Eifelgemeinden sehr wahrgenommen. Deshalb ist dieses Signal wichtig, vor allem die Aktiven vor Ort zu stärken. Wir werden daher Kontakt zu der ecolo (Grüne) Ostbelgien aufnehmen, damit unsere Resolution dort auch weitergegeben wird. Informationen über die Grünen in Ostbelgien findet man auf der Internetseite http://ecolodg.be

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Den Elternwillen respektieren!

Am kommenden Dienstag berät der Kaller Gemeinderat darüber, ob die für die Gemeinschaftsschule in Nettersheim angemeldeten Schüler aus dem Gemeindegebiet die Schule auch besuchen dürfen. Der Bürgermeister schlägt vor, die Zustimmung zu verweigern und die Eltern gegen ihren Willen zu zwingen, ihre Kinder an einer anderen Schulform anzumelden. Bündnis 90/Die Grünen beziehen klar Position: der Elternwille muss respektiert werden! Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

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Haushalt 2011

Der Haushalt der Gemeinde Kall wurde am 14.04.2011 von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. Es galt ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Das gelang erst, als die anderen Fraktionen von ihren Forderungen und Verweigerungen 0Abstand nahmen. Wir Grünen mussten nichts zurücknehmen, weil unsere Vorschläge, Einsparungen z. B. bei der Bewirtschaftung von Gebäuden (ca. 55.000 €), Erhöhung der Einnahme durch gerechte Steuererhöhungen und Reduzierung von Forderungen, z. B. Wohnungsbauförderung (vormals 100.000 €, jetzt 50.000 €), realistisch waren. Hier die Haushaltsrede der Fraktion.

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Die FDP und die Jugendarbeit

Der "Schleidener Wochenspiegel" vom 13.03.2011 berichtete über die "intensive" Beschäftigung der FDP mit der Jugendarbeit im Kreis Euskirchen - und den tollen Vorschlägen, die sie hierzu hat. Tatsächlich fielen all diese Entscheidungen, die die FDP hier als ihre Erkenntnisse darstellt, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe - bei der die Vertreter der FDP mit Abwesenheit glänzten! Hierzu Ekkehard Fiebrich, Mitglied der Arbeitsgruppe und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschusses des Kreises:

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