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Eine Stilfrage: SPD und FDP sorgen für Eklat bei Beigeordnetenwahl

Eigentlich sollte die Wahl des Beigeordneten in der Gemeinde Kall einvernehmlich über die Bühne gehen. Die Fraktionen hatten sich im Bewerbungsverfahren auf einen Kandidaten geeinigt, die Wahl im Rat war also nur noch Formsache.

Die Tagesordnung von Ratssitzungen wird gewöhnlich mit der Einladung verschickt – damit sich Fraktionen auf die Sitzung vorbereiten können und Bürgerinnen und Bürger wissen, was Sache ist. Manchmal nutzen Ratsmehrheiten aber die Möglichkeit, kurzfristig neue Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. So SPD und FDP, als sie bei der Wahl des Beigeordneten unmittelbar vor der Wahl den Antrag stellte, zunächst die Geschäftsbereiche für den Beigeordneten festzulegen. Reiner Züll im Stadtanzeiger dazu: "Dadurch wurde die gute Atmosphäre der letzten Wochen, in denen sich alle Parteien auf einen Kandidaten geeinigt hatten, schlagartig vergiftet. Ignoriert wurde auch das Organisationsgutachten, das zu anderen Erkenntnissen als SPD und FDP kommt."

Pikant an der Geschichte: gerade die FDP drängte seit Jahren auf dieses Organisationsgutachten, um jetzt die Ergebnisse zu ignorieren. Hierzu Reiner Züll:" Ein Hintergedanke von Gelb-Rot ist sicherlich auch eine stärkere Kontrolle der Verwaltung und die Beschneidung der Kompetenzen des Bürgermeisters."

Um nochmals Reiner Züll zu zitieren: "Am Gesicht von Alfred Schmidt konnte man deutlich erkennen, dass er von dieser Diskussion im Vorfeld seiner Wahl zum Beigeordneten der Gemeinde Kall nicht begeistert war. Obwohl die Wahl einstimmig über die Bühne ging, bleibt für ihn ein bitterer Beigeschmack."

Wir wünschen Alfred Schmidt alles Gute für seine Arbeit in der Gemeinde Kall und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wie wärs mit einer kleinen (fraktionsübergreifenden?) Motorradtour durch die Gemeinde?

Die Ehrenamtskarte - auch für Kall!

Ehrenamtskarte

Ehrenamtler werden immer mehr zum Motor der Gemeinde Kall. Ca. 130 Vereine und Vereinigungen machen beste Arbeit und leisten so einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass sich die Gemeinde Kall der Aktion "Ehrenamt ist Ehrensache" anschließt, der ca. 80 Kommunen in NRW bereits beigetreten sind. Diese Ehrenamtskarte wäre auch ein kleines Dankeschön an die Aktiven in Form von Rabatten auf unterschiedliche Dinge, die eine zu bildende Kommission aus Vertretern der Verwaltung und Politik über Sponsoren organisieren könnte.

Zuviel Arbeit für die Verwaltung?

Leider ist die erste Reaktion aus der Verwaltung nicht positiv. "Der Aufwand ist unverhältnismäßig hoch", schreibt der Bürgermeister in der Vorlage für die Sitzung des Kulturausschusses und empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir sind gespannt, wie die übrigen Parteien reagieren. Übrigens - 80 Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen ist das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit wert!

Mehr Informationen zur Ehrenamtskarte finden Sie unter http://www.ehrensache.nrw.de.

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28.02.2010

Grüne fordern Erweiterung des Sozialausschusses

Im "Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport" - so der volle Name - sind neben Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch die SchulleiterInnen sowie Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche mit beratender Stimme vertreten.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass auch Vertreter für die Jugendlichen, für Senioren und Menschen mit Behinderungen als sachkundige Einwohner mit beratender Stimme im Aussschuss vertreten sein sollen. Über den Antrag berät der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung am 23. März 2010.

31.01.2010

Haushaltssicherungskonzept für Kall?

Der Kreis Euskirchen hat der Gemeinde Kall dringend nahegelegt, noch in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Bündis 90/Die Grünen werden dies nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Haushaltssituation in Kall ist ernst, wie in vielen Kommunen des Landes. Aber noch würde die Ausgleichsrücklage reichen, um den Haushalt auszugleichen. Da die Rücklage aber bald aufgebraucht sein wird, fordert der Kreis ein Haushaltssicherungskonzept.

Nach aktuellen Planungen soll allein die Kreisumlage um 560.000 Euro steigen. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb den Kreis auf, für den eigenen Haushalt ein Sparkonzept zu erstellen und die Ausgaben genau so auf den Prüfstand zu stellen, wie er es von den Gemeinden ebenfalls erwartet.

Dies wird nicht verhinden können, dass Verwaltung und Fraktionen in Kall einschneidende Einsparungen beschließen müssen. Wir sind aber der Meinung, dass wir ab einem gewissen Zeitpunkt die Bevölkerung mitnehmen müssen. Wenn Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen und Verwaltung und die Fraktionen sich beraten haben, werden wir die Vorschläge in einer öffentlichen Fraktionssitzung transparent machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" haben gezeigt, dass hier auch mit guten Vorschlägen zu rechnen ist.

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