31.01.2010
Haushaltssicherungskonzept für Kall?
Der Kreis Euskirchen hat der Gemeinde Kall dringend nahegelegt, noch in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Bündis 90/Die Grünen werden dies nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Haushaltssituation in Kall ist ernst, wie in vielen Kommunen des Landes. Aber noch würde die Ausgleichsrücklage reichen, um den Haushalt auszugleichen. Da die Rücklage aber bald aufgebraucht sein wird, fordert der Kreis ein Haushaltssicherungskonzept.
Nach aktuellen Planungen soll allein die Kreisumlage um 560.000 Euro steigen. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb den Kreis auf, für den eigenen Haushalt ein Sparkonzept zu erstellen und die Ausgaben genau so auf den Prüfstand zu stellen, wie er es von den Gemeinden ebenfalls erwartet.
Dies wird nicht verhinden können, dass Verwaltung und Fraktionen in Kall einschneidende Einsparungen beschließen müssen. Wir sind aber der Meinung, dass wir ab einem gewissen Zeitpunkt die Bevölkerung mitnehmen müssen. Wenn Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen und Verwaltung und die Fraktionen sich beraten haben, werden wir die Vorschläge in einer öffentlichen Fraktionssitzung transparent machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" haben gezeigt, dass hier auch mit guten Vorschlägen zu rechnen ist.