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GRÜNE Kall

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08.11.2008

Und wieder mal der Kunstrasenplatz...

Vehement fochten die Ratskollegen von SPD und FDP für einen Kunstrasenplatz in Kall - diesmal nicht als Ersatz für den Aschenplatz, sondern für den bestehenden Rasenplatz. Beide Parteien konnten aber nicht erklären, wie der Platz finanziert werden soll. Bündnis 90/Die Grünen waren und sind nicht bereit, ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszustellen. Die Vision der FDP von einem Sportzentrum in Kall, gemeinsam genutzt von vielen Vereinen, muss sich erst noch zeigen. Die Gründung eines Gemeindesportbundes wäre hier ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Einstimmig beschloss der Rat nach längerer Diskussion, zunächst den Aschenplatz in einen vernünftigen Zustand zu bringen und in den nächsten Jahren Rücklagen für den Ersatz des Rasenplatzes in Kall zu bilden. Wenn dies gelingt und für die Einrichtung des Platzes gespart wird, anstatt Kredite aufzunehmen, sind auch wir mit der Realisierung einverstanden.

08.11.2008

Planungsausschuss lehnt Mobilfunkantenne im Kirchturm ab – 461 Unterschriften gegen das Vorhaben

Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat in Keldenich halten an ihrem Vorhaben fest, im Keldenicher Kirchturm Mobilfunkantennen zu installieren. Da der Turm in einem reinen Wohngebiet steht, die Antennen aber eine gewerbliche Nutzung darstellen, ist hierfür eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Den Antrag auf diese Genehmigung lehnten am vergangenen Dienstag in der Sitzung des Planungs-, Bau und Umweltausschusses der Gemeinde Kall alle Parteien einhellig ab.

Vor der Sitzung übergaben Vertreter der Keldenicher Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister Radermacher eine Liste mit 461 Unterschriften, die sich gegen den Standort aussprechen. Die Stellungnahme des Mobilfunkunternehmens zu möglichen Ersatzstandorten konnte die Fraktionen nicht überzeugen. Ob hier tatsächlich mit dem Willen eines einvernehmlichen Standortes, wie es die Unternehmen in einer Selbstverpflichtung versprochen haben, geprüft wurde, bleibt offen.

Genauso offen ist aber, ob die ablehnende Haltung der Gemeinde die Antenne verhindern kann, wenn die Kirche trotz des vehementen Widerstands in der Keldenicher Bevölkerung an diesem Standort festhält. Da es sich im Sinne der Baugesetze um ein nicht störendes Gewerbe handelt, könnte dies schwierig werden.

Vor einigen Wochen hat der Jugendausschuss der Gemeinde beschlossen, im Keldenicher Kindergarten eine Gruppe mit sechs unter Dreijährigen Kindern einzurichten. Nun soll in nur 70 Metern Entfernung eine Mobilfunkantenne errichtet werden. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz hält es nicht für endgültig geklärt, wie Mobilfunk auf Kinder wirkt. Deshalb ist Vorsorge das Gebot der Stunde. Wir sehen die Einrichtung dieser Gruppe in Keldenich sehr kritisch und befürchten, dass sie von den Eltern nicht angenommen wird. Über eine Verlegung wird nachzudenken sein.

Gleichzeitig beschloss der Ausschuss, neben Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden, Kindergärten und Schulen auch auf sensiblen Gebäuden wie Kirchen abzulehnen und dies den Mobilfunkbetreibern mitzuteilen.

Bürgermeister und Verwaltung spielen "toter Mann" 

16.09.2008 - Mobilfunk im Kirchturm

Im heutigen Bauausschuss stand wieder der Antrag auf Errichtung von Mobilfunkantennen im Keldenicher Kirchturm auf der Tagesordung. Die Verwaltung wird - unterstützt von CDU, SPD und FDP - in der Sache weiterhin untätig bleiben.

"Offiziell", so Bürgermeister Radermacher, sei er nicht über das Vorhaben von O2 informiert. O2 dagegen behauptet, die Verwaltung im Dezember des letzten und im März diesen Jahres informiert zu haben. Für solche Fälle ist beim Städte- und Gemeinedebund eine sogenannte Clearingstelle eingerichtet, die solche Differenzen klären soll. Bürgermeister und Ausschussmehrheit lehnten aber den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einschaltung der Clearingstelle und Kontaktaufnahme mit O2 ab.

Diese Politik ist absolut unverständlich. Den Standort im Kirchturm lehnt auch die CDU ab. An der Suche an einem Alternativstandort will sie sich aber nicht beteiligen. Der Keldenicher Kirchenvorstand hat die Entscheidung zunächst vertagt und wird O2 einen Standort außerhalb der Ortslage auf kircheneigenem Land anbieten. Dies wäre sicher die beste Lösung. Sollte dieser Standort aber ungeeignet sein, muss die Gemeinde auf eigenen Flächen suchen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Politik und Verwaltung ihre Sorgen ernst nehmen und das Einvernehmen mit der Kirchengemeinde Keldenich und dem Mobilfunkbetreiber suchen. Ihre Rechte aus der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat die Verwaltung durch ihre Untätigkeit bereits verspielt.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 06.11.2008 noch einmal grundsätzlich mit der Frage der Mobilfunkstandorte in der Gemeinde beschäftigen. 

 

Am 2.9.2008 tagte der Schul- und Sozialauschuss. Es standen zehn Punkte auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil. Vier Punkte wurden zur Kenntnis genommen, sechs Punkte kamen zur Abstimmung.

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