Grüne stimmen für Waldkauf durch die Gemeinde Kall - Panikmache der SPD
Trotz großer Bedenken hinsichtlich der Verschuldung der Gemeinde stimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Ankauf. Der Wald muss soweit wie möglich in öffentlicher Hand bleiben, denn nur für öffentlichen Wald gilt der § 31 des Landesforstgesetzes, der besondere Pflichten festlegt. Diese Pflichten gelten im Privatwald nicht! Hierzu gehört zum Beispiel die besondere Verpflichtung, die Erholung der Bevölkerung zu ermöglichen und den Wald vor Schäden zu bewahren.
Dass die CDU/FDP-Landesregierung uns zu diesem Schritt zwingt, ist der eigentliche Skandal. Das Land saniert sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger der Eifelkommunen. Gleichzeitig wird die Jagdsteuer abgeschafft. Sie bringt rund 9 Millionen Euro im Jahr. Der Waldverkauf bringt dem Land also genau so viel wie drei Jahre Jagdsteuer. Der Wald allerdings ist für die nachfolgenden Generationen verloren. Dabei ist Grund und Boden nicht vermehrbar und sollte schon deshalb nicht ohne Not an Private verkauft werden. Die Herren Rüttgers, Dr. Ingo Wolf, Clemens Pick und ihre Parteifreunde sind letztlich verantwortlich dafür, dass Gemeinde Kall - ebenso wie Nettersheim und Blankenheim - in den Wald investieren müssen.
Den Vorwurf der maßlosen Neuverschuldung können wir entkräften. Möglicherweise wird die Gemeinde Kall über das "Life-Projekt" der Europäischen Union in der Sistig-Krekeler Heide in den nächsten Jahren Einnahmen durch den Holzverkauf von ca. 500.000 Euro erzielen. Bei der von uns geforderten Nachtabschaltung der Straßenlampen kämen 27.000 ⬠noch dazu. Da die Gemeinde Kall auf Antrag der Grünen einen Energieberater einstellt, sind weitere größere Einnahmen durch intelligente Einsparungen zu erwarten. Dass also Schulen und Kindergärten unter der Entscheidung leiden, ist in den Bereich der Sagen und Legenden zu verweisen. Wir wissen aber große Teile der Bevölkerung hinter uns.
Noch vor einem Jahr war die SPD-Fraktion übrigens der Ansicht, dass es sich beim Staatswald um ein "bedeutendes Gut" handelt, dass nicht aus "haushaltspolitischen Gründen" verscherbelt werden dürfe. Und weiter: "Die Risiken sind bei dem heutigen Hunger nach Rohstoffen - und dazu gehört schließlich auch Holz - nicht kalkulierbar." Stimmt - und deshalb kaufen wir den Wald!
Droht der Ausverkauf des Waldes?
Manche Beobachter gehen davon aus, dass der Verkauf des Eifelwalds nur Pilotprojekt für den vollständigen Verkauf des Landeswalds in Nordrhein-Westfalen ist. Damit könnte die Forstverwaltung abgeschafft werden, die von CDU und FDP betriebene Privatisierung und der Ausverkauf des öffentlichen Vermögens erreichte einen neuen Höhepunkt. Ein solches Verhalten könnte aber auch die Kommunen dazu bringen, ihren Wald Privatleuten zum Kauf anzubieten. Vielen Gemeinden, auch der Gemeinde Kall, droht ein Nothaushalt - aber nicht wegen des Waldkaufs, sondern wegen der Wirtschaftskrise und der immer stärkeren Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeinden. Nicht unwahrschleinlich, dass das Land die Gemeinden dann zu Verkäufen von Vermögen zwingt. Ein solches Szenario muss verhindert werden; machen Sie auf dem Stimmzettel klar, was sie vom Vorgehen der Landesregierung halten.
Forstwirtschaft auf dem Holzweg?
Auch der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)" kritisiert den Waldverkauf in seinem lesenswerten Schwarzbuch Wald.