Bürgermeister und Verwaltung spielen "toter Mann"
16.09.2008 - Mobilfunk im Kirchturm
Im heutigen Bauausschuss stand wieder der Antrag auf Errichtung von Mobilfunkantennen im Keldenicher Kirchturm auf der Tagesordung. Die Verwaltung wird - unterstützt von CDU, SPD und FDP - in der Sache weiterhin untätig bleiben.
"Offiziell", so Bürgermeister Radermacher, sei er nicht über das Vorhaben von O2 informiert. O2 dagegen behauptet, die Verwaltung im Dezember des letzten und im März diesen Jahres informiert zu haben. Für solche Fälle ist beim Städte- und Gemeinedebund eine sogenannte Clearingstelle eingerichtet, die solche Differenzen klären soll. Bürgermeister und Ausschussmehrheit lehnten aber den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einschaltung der Clearingstelle und Kontaktaufnahme mit O2 ab.
Diese Politik ist absolut unverständlich. Den Standort im Kirchturm lehnt auch die CDU ab. An der Suche an einem Alternativstandort will sie sich aber nicht beteiligen. Der Keldenicher Kirchenvorstand hat die Entscheidung zunächst vertagt und wird O2 einen Standort außerhalb der Ortslage auf kircheneigenem Land anbieten. Dies wäre sicher die beste Lösung. Sollte dieser Standort aber ungeeignet sein, muss die Gemeinde auf eigenen Flächen suchen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Politik und Verwaltung ihre Sorgen ernst nehmen und das Einvernehmen mit der Kirchengemeinde Keldenich und dem Mobilfunkbetreiber suchen. Ihre Rechte aus der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat die Verwaltung durch ihre Untätigkeit bereits verspielt.
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 06.11.2008 noch einmal grundsätzlich mit der Frage der Mobilfunkstandorte in der Gemeinde beschäftigen.