Mitglied werden!

GRÜNE Kall

Zukunft entscheidet sich hier.

  

  

Featured
15. März 2016

Spielhallen–TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Kall beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2016 folgenden Tagesordnungspunkt: „Spielhallen – TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall“.

Begründung:
Die Bundesländer planen spätestens für 2017 die Neuordnung des Glücksspielmarktes mit härteren Regeln. Deshalb geht der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft jetzt schon in die Offensive, um auf die schwarzen Schafe zu zeigen.
Die freiwilligen Standards setzen seit ein paar Monaten der TÜV Rheinland und der TÜV InterCert GmbH Saar. Unabhängig voneinander haben sie Anforderungskataloge entwickelt, den die Spielhallenbetreiber erfüllen müssen, um den Nachweis einer regelmäßig geprüften Spielstätte zu erhalten. Georg Stecker, Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, dazu: Wir schaffen damit nicht nur Vertrauen bei unseren Kunden, sondern auch bei der Politik und den Verwaltungen bei Städten und Gemeinden.
Wir beantragen, die Spielhallenbetreiber auf diese Art der Überprüfung hinzuweisen. Das Ergebnis möglichst in der Sitzung.

Dabei geht es um den Spieler- und Jugendschutz, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und ein Sozialkonzept zur Suchtvorbeugung - rund 120 Kriterien.

Weitere wichtige Inhalte sind:

  • Wird der Spieler über Regeln der Gewinnpläne und Höchstgewinne aufgeklärt
  • Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß angestellt
  • Funktioniert die Videoüberwachung
  • Wird das Alkoholverbot eingehalten.

Für die Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter 0800/6644665 eine Beschwerde – Hotline eingerichtet. Ungeachtet dieser freiwilligen Auflage sind unangemeldete Kontrollen, penible Prüfer und klare Ausschlusskriterien nötig (Gewerbeaufsicht), weil es keine Impfung gegen die Spielsucht gibt.

Featured
25. Februar 2016

Bürgerversammlung in Krekel

Öffentlichkeits- und Pressearbeit wird seit mehr als zwei Jahren von externen Dienstleistern für das Amtsblatt der Gemeinde Kall erbracht. Über Inhalt und Form ist trotzdem der Bürgermeister verantwortlich. Dabei kann es vorkommen, dass man sich Presseartikel der Lokalredaktionen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt Anzeiger bedient. So geschehen anlässlich einer Bürgerversammlung am 27.01.2016 in Krekel zum Straßenausbau der B258 in der Ortslage. In diesem Zusammenhang haben besorgte Bürgerinnen und Bürger auf die Verkehrssituation an bestimmten Wochenenden hingewiesen und die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung angeregt. Herr Bürgermeister Radermacher reagierte verschnupft und Herr Groß vom Landesbetrieb Straßen bemerkte, dass überörtliche Straßen grundsätzlich frei zu halten sind unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“.

Wir zeigen uns besorgt, dass berechtigte Befürchtungen der Anlieger nicht im Pressebericht des Amtsblatt der Gemeinde wiedergegeben wurden. Es ist weiterhin bedenklich, dass kritisches Anliegen bewusst vermieden wird, um die Gemeinde schön zu reden. Wenn sich diese Art der Veröffentlichung fortsetzt, ist eine ausgewogene Berichterstattung nur über den Kauf / Bezug einer unabhängigen Zeitung garantiert.

Featured
12. Februar 2016

Im Kern geht es um Kalls Zukunft!

Das Zentrum von Kall ist heute kein Platz, der Einwohner oder Touristen zum entspannten Verweilen einlädt. Der Durchgangsverkehr durchschneidet den Ortskern und seit Jahrzehnten orientieren sich alle Stadtentwicklungsmaßnahmen am Bedarf von Kraftfahrzeugen. Vergleicht man Kall mit attraktiveren Orten fällt auf, dass es keinen Bereich gibt, an dem Fußgänger abgeschirmt vom Straßenverkehr entlang von Ladenzeilen flanieren können um ihre täglichen Besorgungen zu machen, sich auf ein Schwätzchen in ein gemütliches Café zu setzen oder auf einer sonnigen Außenterrasse den AbeNur ein Kreisel ..nd zu genießen. Selbstverständlich bringt Kall hierfür auch nicht dieselben Voraussetzungen mit, wie manch anderer touristisch verlockender Ort. Aber irgendwo zwischen Weltstadtflair und dem Charme einer Durchgangsstraße gibt es sicherlich Chancen, einem Ortszentrum Leben einzuhauchen. Denn darum geht es im Kern: das Zentrum unseres Gemeindeortes zu beleben.

Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Kall zu einem Ort, an dem man gerne einkauft und verweilt, gilt es also konsequent zu nutzen. Stadtentwicklung ist ein auf Jahrzehnte angelegter Prozess der nur dann zu einem positiven Ergebnis führen kann, wenn man bei den raren Gelegenheiten, die sich für weichenstellende Eingriffe in eine Ortsstruktur ergeben, den Mut hat nicht den vermeintlich einfachen Lösungen zu folgen. Stadtentwicklung heißt dabei zunächst ganz trivial eines: man muss einen Plan haben. Einen Plan, wie man über einen langen Zeitraum alle Maßnahmen im Ortskern so aufeinander abstimmt, dass Schritt für Schritt ein lebendiger Ort daraus entstehen kann. Genau damit haben wir in Kall gerade mit Hilfe der Stadtplaner der RWTH Aachen richtigerweise begonnen.

Weichenstellung für einen attraktiven Ortskern

Nun stehen wir aber schon heute in Kall davor, über einen wichtigen Schritt zu entscheiden. Vor einigen Jahren wurde die Zufahrt zum Parkplatz des REWE-Marktes in Kall aufwändig umgestaltet. Damit die Ein- und Ausfahrt in beide Fahrtrichtungen ohne allzu große Rückwirkung auf den Durchgangsverkehr erfolgen kann, wurde ein Kreisverkehr auf der zentralen Ortsachse errichtet. Bereits wenige Jahre später wurde dieser um einige Meter versetzt an seinen heutigen Platz. Jetzt steht die Sanierung der Urftbrücke auf der Hindenburgstraße an, unmittelbar angrenzend an den REWE-Parkplatz und dessen Zufahrt-Kreisel. Und die Lösung, die dem Rat in der Sitzung des Bau-Ausschusses am 12. Januar 2016 vorgelegt wurde, sieht nun den kompletten Rückbau des Kreisels vor dem REWE-Markt vor, um stattdessen zwei neue Kreisel anzulegen. Der eine davon soll nur wenige Meter weiter auf der Urftbrücke entstehen. Er soll den Verkehr von und in Richtung des Wohngebiets am Hallenbad an die Hindenburgstraße anbinden, anstelle einer herkömmlichen Abzweigung. Die Grafik zeigt auf der linken Seite den Entwurf.

Und noch ein Kreisel?

Der andere Kreisel soll jedoch in der Zufahrt zum Bahnhof entstehen, mitten im Ortszentrum. Über diesen Kreisel soll zukünftig der Verkehr aus Richtung des Rathauses kommend zum REWE-Parkplatz geleitet werden. Und der nach Golbach abfließende Verkehr müsste diesen Kreisel benutzen um in Fahrtrichtung Golbach zu wenden, denn die Ausfahrt vom Parkplatz wäre nach diesen Plänen ausschließlich nur noch in Fahrtrichtung Rathaus möglich. Damit würde zukünftig bis zu dreiviertel des Lkw- und Pkw-Verkehrs vom und zum REWE-Markt am Bahnhof vorbeigeleitet!

Mancher Fahrer wird zur Ausfahrt wohl gleich am Bahnhofsausgang vorbeifahren, um den neuen Kreisel zu umgehen. Gerade der Lieferverkehr mit Lkw dürfte wohl das einfache Aufbiegen auf die Bahnhofstraße am Ende der Bahnhofsausfahrt dem umständlicheren Durchqueren eines Kreisels in der Bahnhofszufahrt vorziehen. Busse und Pkw müssten je nach Konzept hingegen als Linksabbieger den abfließenden Parkplatzverkehr passieren lassen, wenn sie zum Bahnhof wollen. Zu Stoßzeiten des Bahnverkehrs dürfte es so nicht selten zu einem chaotischen Verkehrsgemenge vor dem Bahnhof kommen. Dass das alles für Bahnreisende wie Schüler, Pendler und Touristen mit Nachteilen verbunden sein dürfte, liegt auf der Hand.

Schlimmer noch wiegt, dass mit dieser Verkehrsführung eine städtebauliche Entwicklung zur Attraktivierung des mitten im Ortskern gelegenen Bahnhofsvorplatzes kaum noch möglich wäre. Die Städteplaner der RWTH Aachen sprachen sich daher sowohl im Herbst 2015 als auch im Januar 2016 bei der Präsentation ihres Entwicklungskonzepts für den Ortskern sehr deutlich gegen einen Kreisel vor dem Bahnhof aus und konstatierten, dass eine solche Lösung die städtebaulichen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Ortskerns auf den Bereich zwischen dem Kreisel vor der Volksbank und dem Rathaus reduziere.

In der Ausschuss-Sitzung vom 12. Januar haben B90/Grüne daher wie auch andere Fraktionen explizit der Weiterführung der Planungsarbeiten zur Sanierung der Urftbrücke nur unter der Vorgabe zugestimmt, dass damit keine Vorentscheidung zum Bau des Kreisels vor dem Bahnhof verbunden ist. Ebenso wie die Stadtplaner der RWTH Aachen halten wir eine direkte Anbindung des REWE-Parkplatzes an einen vierarmigen Kreisel auf der Urftbrücke für die beste Lösung, ähnlich dem auf einer Bürgerversammlung im vergangenen Jahr vorgestellten Konzept auf der oben stehenden Grafik. Sollte diese Anbindung aus technischen Gründen nicht möglich sein, schlagen wir vor, die heute bestehende Lösung beizubehalten. Nach der Sanierung der Urftbrücke kann von hier aus das Wohngebiet am Hallenbad per Abzweigung oder alternativ in Form einer abknickenden Vorfahrt in Richtung Hallenbad angeschlossen werden. Die Zufahrt zum REWE-Markt würde dann wie bisher über den derzeitigen Kreisel am REWE-Markt erfolgen. Diese Lösung würde dabei der Gemeinde nicht nur Geld sparen. Sie würde auch die Möglichkeit offen halten, den Ortskern Kall langfristig so weiterzuentwickeln, dass sich Anwohner, Besucher und Touristen im Ortszentrum eines Tages wohler fühlen können, als heute. Ein Verkehrskreisel in der Zufahrt zum Bahnhof wäre hierfür unserer Auffassung nach klar der falsche Weg.

Featured
5. Januar 2016

Wo beginnt Neutralität an Schulen?

Der "Neujahrsempfang" der Kaller FDP fand bisher in Zusammenarbeit mit Kaller Unternehmen statt. In diesem Jahr allerdings ist das Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld Ausrichter des Empfangs. Grund genug für Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Schreiben an die Schulleitung an die gebotene parteipolitische Neutralität auch einer privaten Schule zu erinnern:

"Mit Befremden stellen wir fest, dass die Leitung des Hermann-Josef-Kollegs in Steinfeld einer Partei die Möglichkeit bietet, ihr politisches Profil zu stärken. Anlass ist der Neujahrsempfang des Ortsvereins der FDP. Bereits mehrfach hat diese Partei versucht, unter Missachtung der parteipolitisch gebotenen Neutralität aller schulischen Angebote ihre politische Ausrichtung über Schulveranstaltungen zu transportieren und schulinterne Funktionen in Fördervereinen und Elternpflegschaften parteipolitisch zu nutzen.

So zuletzt beim Besuch einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die die Schulpolitik in NRW geißelte. Daraufhin von der Schulaufsicht des Kreises angesprochen, versuchte die Abgeordnete, die Verantwortung auf den Büroleiter der Abgeordneten abzuwälzen.

Jetzt steht uns ähnliches bevor. Wieder spielt der Vorsitz der Elternpflegschaft eine Rolle. Hier handelt sich es um ein aktives Mitglied in der Kommunalpolitik der Gemeinde Kall. Und wieder ist ein landespoltisches Mitglied geladen, um über die Schul- und Weiterbildung in NRW zu sprechen. Dass hier eine objektive, zum Diskurs anregende Darstellung geboten wird, ist kaum zu erwarten.

Mit dem "Schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen" im Jahr 2011 ist es gelungen, die Schulpolitik verlässlicher und unabhängiger von Wahlergebnissen zu machen. Diese Vereinbarung ist sicher auch im Sinne der Privatschulen und des Hermann-Josef-Kollegs. Umso befremdlicher ist für uns, dass hier der einzigen Partei, die sich diesem Kompromiss verweigert hat, eine Plattform zur Selbstdarstellung geboten wird.

Nicht zuletzt möchten wir daran erinnern, dass das Hermann-Josef-Kolleg als Privatschule zum allergrößten Teil aus Steuermitteln finanziert wird, einschließlich eines nicht unerheblichen Beitrags der Gemeinde Kall. Die von öffentlichen Schulen geforderte parteipolitische Neutralität sollte auch für das Hermann-Josef-Kolleg Richtschnur des Handelns sein.

Mit dieser Veranstaltung verlassen Sie diese Neutralität. Wir fordern Sie auf, von dieser Veranstaltung Abstand zu nehmen und einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen kein Forum zu bieten."