26. Februar 2015
Haushalt, Anliegerbeiträge, Artenschutz, Energiewende, Abfallvermeidung
Hätten die Vorstellungen der SPD zum Haushalt eine Mehrheit gehabt, wären wir jetzt im Haushaltssicherungskonzept. Bei der Grundsteuer B hätten 220.000 € gefehlt, Sparvorschläge ca. 20.000 €, einige noch kurzfristig zurückgezogen. Die Gewerbesteuerschätzung viel zu hoch, dafür wurde die Verwaltung immer kritisiert. Folgen dieser Politik wären scharfe Einschnitte bei folgenden Leistungen und Kostenerstattungen: Übermittagsbetreuung, Babybegrüßungsbesuche, Essensgeld Ganztagsschule, Zuschuss Elternanteil Schülerticket, um nur einige zu nennen. Die Kostenbeteiligung von Anliegern bei dem Straßen- und Nebenanlagenausbau würden dann wirklich bis zu Höchstgrenze steigen, was von der SPD z.Zt. pressewirksam ausgeschlachtet und die Bevölkerung bewusst missbraucht wird.
Gerade der jetzige Haushalt ist auf Solidarität aufgebaut, der solche Erhöhungen nicht vorsieht. Diesen Haushalt hat die SPD abgelehnt. Grüne und die CDU haben dagegen Verantwortung übernommen. Bei den Themen Energiewende, Artenschutz und Abfallvermeidung gibt die SPD ein diffuses Bild ab. Das Nahwärmenetz wird auf Eis gelegt, nur weil die Energiepreise rückläufig sind. Dabei geht es gerade darum, zügig unabhängig zu werden von schmutziger und endlicher Energie. Beim Artenschutz spielt nur ein möglicher Bürgerwindpark eine Rolle. Gleichzeitig winkt man im neuen Flächennutzungsplan sensible Flächen durch, die schon bei der Artenschutzvorprüfung auffällig sind - Teile im neuen Gewerbegebiet und mehrere angedachte Bebauungsgebiete.
Wenn man es ernst meint mit Umwelt- und Artenschutz und der Bewahrung von Ortsbildern, sollte man sich die geplanten Maßnahmen bei Kohleabbau Gartzweiler 2 und dem Weiterbau der A1 keine 30 Kilometer entfernt mal ansehen. Keine Kritik, sondern wohlwollende Zustimmung, was interessiert mich meine Nachbarschaft. In Sachen Pflichtbiotonne und Abfallvermeidung streitet sich die SPD immer noch. Die Pflichtbiotonne entlastet die Umwelt und die Eigenkompostierer gleichermaßen. Würde man die Biotonne wieder freistellen, würde eine sehr bürokratische Überprüfung notwendig werden. Das Ausbringen des Komposts müsste über einen nachweisbaren Nutzgarten vor Ort nachgewiesen werden. Eine bloße Lagerung von Bioabfällen und Grasschnitt in einer hinteren Gartenecke ist keine Kompostierung.
Man fragt sich, für was steht die SPD überhaupt noch. Ein Kommentar in einer großen Kölner Tageszeitung (nicht der "Express") zu diesem Verhalten gibt Auskunft darüber. Wir Grüne teilen diese Ansicht.