GRÜNE Kall

27. Februar 2020

Augenblickliche Situation des ungedeckten Bedarfs an Kindergartenplätzen

Zur augenblicklichen Situation des ungedeckten Bedarfs an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Kall beantragt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Kall für den Sozialausschuss am 17.03.2020 einen Tagesordnungspunkt zu Planungen in Bezug auf fehlende Kindergartenplätze.

Begründung:

Die Gemeinde Kall ist seit Jahren bezüglich Kindergartenplätzen unterversorgt. Die 2019 im Sozialausschuss vorgestellten Zahlen des Kreises Euskirchen belegen, dass die Gemeinde Kall eine schlechtere Versorgung an Kita-Plätzen aufweist, als die Mehrheit der Kommunen im Kreis. Auch die derzeit laufenden baulichen Maßnahmen in Kall und Sötenich zur Erhöhung der Plätze werden den erfassten Bedarf bekanntermaßen nicht decken. Aufgrund der seit Jahren steigenden Betreuungsquote (dem Anteil der Kinder mit Betreuungswunsch an der Gesamtheit aller Kinder einer Altersgruppe) ist sogar zu erwarten, dass das Angebotsdefizit weiter anwachsen wird. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die zum 01.08.2020 geltende Novellierung des KiBiz. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für Planungen zum weiteren Ausbau des Angebots an Kita-Plätzen. Die derzeit laufenden baulichen Maßnahmen - Ausbau des ehemaligen Förderkindergartens Sötenich sowie Einrichtung eines Waldkindergartens Kall - haben sich auch durch unnötig langwierige Planungsprozesse im Rat verzögert. Statt im Kindergartenjahr 2020 wird der Waldkindergarten dadurch erst im Jahr 2021 eröffnet werden können, und auch der Kindergarten in Sötenich wird später als geplant eröffnet werden. Die Gemeinde muss bei Planungen zum Angebot an Kita-Plätzen mit einem größeren Planungshorizont agieren und entsprechende Entwicklungen früher anstoßen, auch in Hinblick auf Absichtserklärungen zur großzügigen Ausweisung neuer Siedlungsflächen!

Wenn Anfang März die aktuellen Zahlen für das Jahr 2020 vorliegen, wird das bestehende Angebot an Kita-Plätzen in der Gemeinde Kall wieder nicht ausreichen.

Im neuen Kinder- und Bildungsgesetz NRW (KiBiz) ist ab Herbst dieses Jahres eine Platzausbaugarantie fest verankert. Das bedeutet, dass jeder notwendige Betreuungsplatz vor Ort bewilligt wird. Dafür stehen in NRW dieses Jahr 124 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Man kann sich ausmalen, wie sich die Träger auf diese Fördermöglichkeit zum Platzausbau stürzen werden, nach dem Windhundverfahren. Gemeinden die leer ausgehen, werden auf kommende Jahre verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir eine zeitnahe Befassung mit diesem Thema für notwendig. Gleichzeitig beantragen wir, dass ein(e) Vertreter(in) des Jugendamtes Euskirchen über positive Änderungen beim KiBiz informiert, z.B. in Bezug auf gesunkene kommunale Trägeranteile, Kinderpauschalen, Personal, Schließtage, Öffnungen in den Randzeiten und finanzielle Besserstellung von Familienzentren.

10. Februar 2020

"Ökofaschisten", der Nationalpark und dumpfer Hass

Am Wochenende begegnete unserem Fraktionskollegen Dr.-Ing. Guido Huppertz bei einem Spaziergang mit seiner Hündin im Nationalpark ein älterer Herr mit einem Rauhaardackel-Rüden, seinen Regenschirm geschultert wie eine Flinte. Sie gingen ein Stück des Weges, als dieser ihn auf einen am Waldboden verrottenden Baum hinwies und meinte, hier sähe man, welchen Schaden EU-Förderrichtlinien anrichten würden. EU-Politiker hätten entschieden, dass Fördergelder nur dann flössen, wenn hier in Zukunft nur noch heimische Arten im Wald lebten.

Als Guido Huppertz einwendete, er habe selbst bereits in EU-Forschungsprojekten mitgewirkt und könne versichern, dass Entscheidungen zu Fördermitteln nicht willkürlich, sondern auf Basis der Gutachten von Fachleuten gefällt würden, konterte der Dackelbesitzer, dass dahinter "grüne Ökofaschisten" steckten! Nicht die AFD sei braun, die gerodeten Hänge des Nationalparks seien braun! "Ökofaschisten" hätten dafür gesorgt, dass man Borkenkäfer einsetzt, um möglichst schnell alle Fichten aus dem Wald zu entfernen! Gleich darauf an der nächsten Kreuzung trennten sich die Wege und die anhaltende Schimpftirade über „Ökofaschisten“ verebbte im Rauschen des Waldes.

14. Dezember 2019

Geschafft!!!

Nach über 3 Jährigen Diskussionen, Prüfungen und Zwischenentscheidungen wird ab dem 01.01.2020 das Hallenbad Kall in den Oster- und Herbstferien wie zu den normalen Öffnungszeiten nutzbar sein, d. h. einschließlich Frühschwimmen und nachmittags bis 20.00 Uhr, sowie Samstag von 9.00 bis 13.00 Uhr.