GRÜNE Kall

28. August 2014

Eifelwald ist Kulturgut

Wälder und waldbestandene Gebiete gehören zu den von der Bevölkerung regelmäßig und intensiv aufgesuchten Außenbereichen. Anwohner, Tagesreisende zur Naherholung und mehrtätige Urlauber empfinden den Aufenthalt in der freien Natur als zentralen Bestandteil ihrer Lebensqualität. Gemäß Landesforstgesetz NRW kommt dem Waldbestand daher eine besondere Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung zu.

Leider besitzt das Land NRW einen im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Anteil an Waldfläche, so dass gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands den vorhandenen Naherholungsarealen noch einmal besondere Bedeutung zukommt.

Umso bedauerlicher war es, dass das Land NRW im Jahr 2009 zur Finanzierung von Deichbaumaßnahmen 2.750 Hektar Wald aus landeseigenem Besitz an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verkauft hat, welches unter dem Mantel der nicht gemeinnützigen bofrost*Stiftung firmiert, deren Zweck laut Stiftungsverzeichnis des Landes NRW die Unterstützung der eigenen Unternehmerfamilie ist.

Vor der Entscheidung wurden damals aus Reihen von Fachleuten wie dem Bund Deutscher Forstleute BDF eindringliche Mahnungen gegen den Verkauf des staatseigenen Walds an ein Unternehmen geäußert. Diese Bedenken wurden allerdings geringer gewichtet als die einmaligen finanziellen Einnahmen.

Heute, fünf Jahre nach dem Verkauf des Eifelwaldes, ist festzustellen, dass sich die Befürchtungen der Fachleute bewahrheitet und die Hoffnungen der damaligen Befürworter als trügerisch erwiesen haben. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits damals gegen den Verkauf Stellung bezogen.

Im Mai 2009 zitierte der Kölner Stadtanzeiger den Unternehmenssprecher der Bofrost-Gruppe bezüglich der zahlreichen geäußerten Befürchtungen mit der Aussage „Die Sorgen sind nicht berechtigt.“ Mit Rückblick auf die seit dem Verkauf vergangenen fünf Jahre ist demgegenüber nunmehr festzustellen, dass die Beteuerungen der Familienstiftung sich als wertlos erwiesen haben. Der Verkauf des Waldes hat sich für viele Anwohner, den Tourismus und die betroffenen Gemeinden als Fehler entpuppt. Im Januar 2012 stellt sich die Situation für den Kölner Stadtanzeiger so dar: "Einer Mondlandschaft gleichen die Wege bei Paulushof. Von schwerem Gerät wie etwa Harvestern … wurden die Flächen zerstört.“ (siehe Kölner Stadtanzeiger vom 20.02.2012, „Forstwirtschaft: Rodungen und Drückjagden“) und dass in den vergangenen Jahren "beliebte Wanderwege zu Buckelpisten gefahren“ wurden, ohne sie wiederherzustellen. Auf offiziellen Wanderwegen wie dem Eifelsteig gerieten Wanderer in die Schussbahn von Jagdveranstaltungen, die ohne die vorgeschriebenen Warnhinweise durchgeführt werden.

Bis heute halten diese inakzeptablen Verhaltensweisen der Waldbesitzer an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Kall hat die Situation mehrfach in diesem Jahr vor Ort in Augenschein genommen, unter anderem mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, Herrn Beigeordneten Uwe Schmitz und Herrn Auel.

Die gesamte Wandersaison 2014 hindurch waren Abschnitte des touristisch bedeutsamen Eifelsteigs in der Gemeinde Kall in einem unzumutbaren Zustand. Dies wird jetzt auch von der SPD beklagt, die im Schulterschluß mit der FDP mit ihrem "Nein" in der Ratssitzung am 17. September 2009 den Ankauf des Waldes durch die Gemeinde verhindert hat! Der Fraktionsvorsitzende, Erhard Sohn, war damals der Meinung, die vertragliche Wegesicherung reiche aus. Wie sich jetzt herausstellt, war dies wohl eine folgenschwere Fehleinschätzung.

Versuche, die bofrost*Stiftung zur Behebung der Schäden zu bewegen, liefen ins Leere. Durch die Folgewirkungen der negativen Erfahrungen von Touristen, die im guten Glauben aus Ballungsgebieten anreisen, um dann vor Ort festzustellen, dass Wanderwege entgegen den Darstellungen in Reiseprospekten kaum passierbar sind, droht den Eifelgemeinden ein dauerhafter wirtschaftlicher Schaden.

Der Ortsverband Kall von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine Initiative für einen gemeinsamen öffentlichen Appell der betroffenen Kommunen, um übergeordnete Stellen auf diese seit langem bestehenden Missstände eindrücklich aufmerksam zu machen. Mangels Rücksichtnahme der nichtgemeinnützigen bofrost*Stiftung auf öffentliche Interessen und ohne gesetzliche Handhabungsmöglichkeiten sehen wir nur den Weg, durch eine breite öffentliche Diskussion auf Besserung hinzuwirken. Dazu planen wir eine öffentliche Begehung am 21.09.2014.

Quellen:

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: „Stiftungsverzeichnis für das Land NRW“, Online: http://www.mik.nrw.de/nc/stiftungsverzeichnis-fuer-das-land-nrw/stiftungen-suchen.html; Zugriff am 24.08.2014

Bund Deutscher Forstleute: „Stellungnahme Expertenanhörung Waldverkauf Eifel“, 12.01.2009

Kölner Stadtanzeiger: „Die Sorgen sind nicht berechtigt“, 12.05.2009

Kölner Stadtanzeiger: „Forstwirtschaft: Rodungen und Drückjagden“, 20.01.2012

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald: „Waldanteil in Deutschland“, Online: http://www.sdw.de/waldwissen/wald-in-deutschland/waldanteil/; Zugriff am 24.08.2014

28. August 2014

Wie geht es weiter mit den Kanalbauarbeiten in Rinnen?

Die Ratsfraktion hat die folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

"Sehr geehrter Herr Radermacher,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne hätte gerne einen mündlichen Bericht über die Kanal- und Straßenbaumaßnahme Ortsdurchfahrt Rinnen.

Begründung:
Die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt Rinnen, hier Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, schreiten voran. Es ist an der Zeit, den Ausschuss und die Öffentlichkeit über den Verlauf und Stand zu informieren.

Folgende Informationen erwarten wir:

• Wird der angestrebte Zeitplan bezüglich der Sperrung Ortsdurchfahrt eingehalten?
• Gibt es schon einen möglichen Termin für die Aufhebung der Sperrung?
• Sind die Anlieger mit den ausgeführten Arbeiten zufrieden, in Bezug auf Qualität und mögliche Beeinträchtigungen, z. B. Verschmutzung und Lärm? Wenn nicht, gab es Beschwerden und wurden diese zeitnah weitergeleitet und geklärt?

Nach Aufhebung der Sperrung in der Ortsdurchfahrt werden weitere Straßenzüge innerhalb des Ortes Rinnen saniert. Wie ist die Reihenfolge der Straßen und stehen weitere Sperrungen innerhalb der Ortschaft an?"

13. August 2014

Antrag für eine zeitnahe Signal- und Verkehrsschau in Sistig

Folgender Antrag wurde am 13.08.2014 an den Bürgermeister der Gemeinde Kall gestellt:

Sehr geehrter Herr Radermacher,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kall stellt folgenden Antrag:

Zeitnahe Signal- und Verkehrsschau für den oberen Bereich „Auf dem Stützgen“ und Teilstücke „In der Sürsch“ in Sistig.

Die Verkehrssituation in Sistig, „Auf dem Stützgen“ und „In der Sürsch“, ist für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer gefährlich und riskant. Durch eine Verengung am Ortseingang, von Diefenbach kommend, um fast einen Meter, ergeben sich folgende Situationen: Beim Begegnungsverkehr zweier Pkws muss man grundsätzlich auf Privateinfahrten oder durch Überfahren eines Bordsteins ausweichen. Der Bordstein, aber auch das Privatgrundstück, sind schon länger beschädigt. Da auch große Lkws die Strasse mittlerweile zunehmend befahren, wird die Gefahr und die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner immer größer. Deshalb fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kall eine zeitnahe Signal- und Verkehrsschau mit Beteiligung der Anlieger.

Folgende Möglichkeiten sollten nach Machbarkeit und mit Zustimmung der Mitbürgerinnen und Mitbürger thematisiert werden: Beschränkungen des zulässigen Gesamtgewichtes auf     z. B. 3,5 Tonnen; Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 kmh; Benutzung nur für Anlieger, oder eine Einbahnstraßenregelung.

01. August 2014

Aktuelle Anfragen an den Bürgermeister

Folgende 2 Anfragen wurden von unserer Ratsfraktion an den Bürgermeister der Gemeinde Kall gestellt:

1. Anfrage zum Thema: Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Radermacher,

die Kommunen Hellenthal, Schleiden und Kall haben vereinbart, gewisse Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu bündeln. Ziel ist der Abbau von Parallelstrukturen, Verschlankung von Verwaltungen und im günstigsten Fall Kostenreduzierung.
Was unter normalen Voraussetzungen klappt, ist während der Urlaubzeit ein Problem, hier Rentenangelegenheiten.
Seit einiger Zeit ist es wegen Urlaub von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zuständig die Gemeinde Hellenthal, für Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Kall nicht möglich, qualifizierte Auskünfte zu Rentenfragen zu erhalten. Auch Anträge zu Rente können nicht gestellt werden. Viele Mitbürgrinnen und Mitbürger begeben sich in ihrer Not auf den verkehrstechnisch schwierigen Weg direkt nach Düren zur Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Zeitaufwand 1 Tag Urlaub.
Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Radermacher, diese unerträgliche Situation mit Ihrem Amtskollegen in Hellenthal zu thematisieren, damit für die nächste Urlaubszeit Vorsorge getroffen wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

2. Anfrage zum Thema: Kindergartenzuschüsse

Sehr geehrter Herr Radermacher,

am 01.08.2014 tritt die 2.Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes-NRW in Kraft.
Die Kommunen haben danach einen Anspruch auf eine Verfügungspauschale von 500 € je Kindergartengruppe für personelle Verstärkung. Dort heißt es, der Träger der Einrichtung, hier die Gemeinde Kall, entscheidet in eigener Verantwortung, ob das Geld z. B. für personelle Unterstützung im Rahmen der Mittagessenversorgung, oder für mehr Leitungs- und Verfügungszeit eingesetzt wird. Denkbar ist auch eine Verwendung der Pauschale für Vertretungen. Folgende Fragen bitten wir zeitnah zu beantworten:

• Sind Anträge oder Anforderungen bereits gestellt?
• Welche Kindergärten sind davon betroffen und wie hoch ist die Pauschale jeweils?
• Wo ist der Schwerpunkt in der personellen Unterstützung?
• Für welches Personalprofil und wann wird ausgeschrieben?
• Gibt es ein Konzept zur personellen Ausstattung der einzelnen Tagesstätten auf der Basis von Betreuungsschlüsselanlässlich aktueller Untersuchungen der Bertelsmannstiftung z. B. in NRW, 1 Betreuerin - 9,1 Kinder in der Altersgruppe ab 3 Jahren?
• Ist die jetzige Erhöhung der Kindspauschale von 1,5 Prozent kostendeckend, wenn nicht, wie ist die finanzielle Entwicklung in Zukunft?