24. Februar 2025
Der Gemeindehaushalt 2025 - warum diesmal vieles anders ist
Zu Beginn eines jeden Jahres steht im Rat der Beschluss über den Haushalt der Gemeinde an. Hier wird festgelegt, wie viel Geld die Gemeinde im laufenden Jahr ausgeben will, und wofür. Die Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Gelegenheit, die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit eigenen Anträgen zu ergänzen und zu ändern.
Doch diesmal ist es anders: die Finanzlage der Gemeinde Kall ist desolat, im Haushaltsentwurf klafft eine Lücke von 5,6 Millionen Euro, und die Planung für die nächsten Jahre sieht noch schlechter aus. Es droht das Haushaltssicherungskonzept, mit gravierenden Auswirkungen: die freiwilligen Leistungen müssen weitgehend eingestellt werden, im schlimmsten Fall sind nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben erlaubt.
Und so kam es zu der Übereinkunft der Fraktionen, in einer "Arbeitsgruppe Haushalt" eine gemeinsame Änderungsliste zu erarbeiten mit dem Ziel, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben kleiner werden zu lassen, und auf eigene Anträge zu verzichten.
Uli Meisen dazu in seiner Haushaltsrede:
Der Haushalt Deutschlands wird in den nächsten Jahren von drei großen Stempeln zusammengedrückt. Zuschüsse zu Renten (122 Milliarden €), Verteidigung (90 bis 150 Milliarden €) und den bisher unterlassenen Hilfeleistungen für unsere Infrastruktur (50 – 100 Milliarden €). Für die übrigen wichtigen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen bleibt dann so gut wie nichts mehr übrig.
Seit mehreren Monaten werden Vertreter politischer Parteien in der Gemeinde Kall von Privatpersonen per E-Mail bezüglich der Ausweisung einer Windenergiezone im Waldgebiet um den Wackerberg angeschrieben. Offenbar steht diese Fülle an E-Mails im Zusammenhang mit der Kampagnenarbeit eines Besitzers einer Gewerbeimmo-bilie mitten im betreffenden Wald. Nachfolgend legen wir – Ortsverband und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kall – unsere Sichtweise auf die Thematik dar.
