Letzte Rats- und Ausschusssitzungen vor der Sommerpause
Am 10. und 17. Juni fanden die letzten Sitzung des Bau-, Haupt- und Finanzausschusses und des Rates vor der Sommerpause statt. Auf der Tagesordung standen u.a. die Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsgrundschule und die Änderung des Bebauungsplans für den Bau eines Tierheims.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vom 10.Juni 2008
Der Ausschuss traf sich um 16.30 Uhr zur Besichtigung des Sägewerkes in Kall. Der Eigentümer beabsichtigt, eine neue Sägewerkshalle zu errichten und die Sortieranlage in Richtung Kall zu versetzen. Anschließend gab es seitens des Bürgermeisters eine kurze Miteilung über den Radaktionstag am 7.9.08 in Kall und dem Umbau der Grundschule in Sistig zur OGS. Die vorliegenden Bauanträge und Bauvoranfragen, gelegen in Kall Siemensring13, fanden Einstimmigkeit. In Punkt 4 der Tagesordnung wurde über die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kall diskutiert. Auch hier wurde einstimmig abgestimmt. Der Antrag der SPD, der Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt Urft forderte, wurde mit Mehrheit angenommen. Die Änderung des Bebauungsplanes Kall „Neuer Markt“ wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Rat gegeben. Bei der Änderung des Bebauungsplanes „Neues Gewerbegebiet“ (Bau eines Tierheims) muss die Verwaltung weiter Gespräche wegen Schallschutzauflagen mit dem Tierschutzverein führen, auch hier ist eine Beschlussfassung an den Rat gegeben worden.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.06.08
Der öffentliche Teil des Ausschusses hatte 3 Punkte zur Abstimmung. Der erste Punkt behandelte die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“. Die SPD stellte den Antrag, die Beiträge für die erste und zweite Einkommensgruppe zu streichen, unsere Fraktion unterstützte diesen Antrag. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit. Der zweite Punkt hatte die Änderung des Stellen- planes zum Thema. Wegen der Umstellung auf das System der doppelten Buchführung beabsichtigt die Verwaltung bereits ab Ende August eine weitere Stelle der Besoldungsgruppe 9 einzurichten. Weiteren sind aufgrund des neuen Kinderbildungsgesetzes zusätzliche tarifliche Beschäftigte erforderlich. Die Neubesetzung der Stelle des Vermittlers für den Bereich SGB II wird von der ARGE in voller Höhe erstattet. Der dritte Punkt behandelte die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, die alle eine Deckung durch Mehreinnahmen an anderer Stelle fanden.
Sitzung des Rates vom 17.06.08
In der Ratssitzung kamen 7 Punkte zur Abstimmung. Die ersten drei Punkte aus dem Haupt- und Finanzausschuss (siehe oben) wurden einstimmig gefasst. Der vierte Abstimmungspunkt kam aus dem Rechnungsprüfungsausschuss und beschäftigte sich mit der Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2007. Die Vorsitzende Frau Dr. Linne von Berg trug in der Sitzung den Schlussbericht vor. Auch hier wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Die letzten drei Punkte waren Empfehlungen aus den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. Als erstes beschloss der Rat einstimmig das Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2008 bis 2013. Die Änderung des Bebauungsplanes, Kall „Neuer Markt“ im beschleunigten Verfahren, fand in der Abstimmung den Zuspruch aller Ratsmitglieder. Der letzte Punkt hatte nochmals eine Änderung des Bebauungsplanes Kall, diesmal „Neues Gewerbegebiet“, zum Thema. Der Bau eines Tierheims im Gewerbegebiet war im Fachausschuss bereits vorberaten worden und auch hier fanden die Ratsmitglieder ein einstimmiges Ergebnis.