6. September 2020
Warum wir das Wegekonzept nicht nur bestimmten Gruppen überlassen sollten
In einem möglichst kleinen Kreis wollte der Bürgermeister ein neues Wegenetzkonzept für die Gemeinde Kall erarbeiten lassen. Doch die Bedeutung ländlicher Wege geht weit über ihre Bedeutung für die Erschließung von Äckern und Wiesen, für Radfahrer*innen und Wanderer hinaus. Der Gemeinderat sah das genauso und sorgte auf Antrag der Grünen für mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung.
Im vergangenen Jahr hat der Kaller Gemeinderat beschlossen, ein neues "Ländliches Wegenetzkonzept" für die Gemeinde zu erstellen. Der Hintergrund: das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt seit 2017 die Erstellung solcher Konzepte mit bis zu 50.000 Euro, und nur, wenn eine Kommune ein solches Konzept erstellt hat, wird es zukünftig Zuschüsse für die Erhaltung und den Ausbau von Wirtschaftswegen geben. Welche Inhalte ein solches Konzept umfasst und wie es zu erarbeiten ist, hat die Landesregierung in einem Leitfaden, der zum Beispiel hier einzusehen ist, festgelegt.
Wenig Beteiligung, wenig Transparenz
Am 13. August fand eine öffentliche Veranstaltung statt, in der die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro die Vorgehensweise vorstellten. Allerdings war der Termin erst einen Tag vorher im "Schleidener Wochenspiegel" angekündigt worden. Kein Hinweis im "Rundblick", dem Amtsblatt der Gemeinde, eine Ankündigung auf der Internetseite nur unter den "Presseinformationen" und somit kaum zu finden. Doch damit nicht genug: der Leitfaden sieht ausdrücklich die Beteiligung von Vertretern „der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Natur-und Landschaftsschutz, Tourismus, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Planungsbüro und ggf. weiteren“ in den Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Kozepts vor. Die Verwaltung wollte allerdings in erster Linie die Nutzer der Wege beteiligen. Eine Einladung an alle Bürger*innen gibt es aber auch: am Montag, dem 07. September, ab 13:00 Uhr findet ein Workshop statt, zu dem jeder sich anmelden kann. Ein Schelm, wer Böses bei dieser Einladung denkt: da hat doch jeder Zeit, oder?
Ökologie und Landschaftsbild: wichtige Funktionen des Wegenetzes
Die Vorstellung des Projekts und die geäußerten Zielsetzungen lassen befürchten, dass die im "Leitfaden" genannten ökologischen und landschaftsgliedernden Aspekte keine Rolle spielen werden. "Hier droht eine Flurbereinigung ohne Erbringung von Ausgleichsmaßnahmen für die Natur", so ein Teilnehmer der Veranstaltung. Der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN reichte die Beteiligung auch nicht, und so beantragten wir, wie im Leitfaden gefordert, die Beteiligung von Politik und Naturschutz bei der Erarbeitung des Konzepts und die Veröffentlichung aller Daten, die im Rahmen der Erstellung des Konzepts erhoben werden. Der Bürgermeister war dagegen und begründete seine Ablehung so: "Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass solche Workshops in zu großen Runden zu keinem klaren Ziel führen...".
Der Rat allerdings war anderer Meinung. Mit den Stimmen von Grünen und FDP wurde der Antrag gegen die Stimme des Bürgermeisters angenommen. Die SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Erhard Sohn ebenfalls die Beteiligung der Naturschutzverbände explizit unterstützte, enthielt sich in der Abstimmung ebenso wie die CDU-Fraktion, die ihrem Bürgermeister bei seiner einseitigen Sicht nicht folgen wollte.
Die Gemeinde Dahlem hat bereits 2017 ein Wegekonzept aufgestellt. Es listet für die kommenden 25 Jahre Investitionen von rund 7 Millionen Euro für 200 Wegekilometer auf. Das Wegenetz der Gemeinde Kall umfasst rund 300 Kilometer. Wir finden, bei solchen Investitionen sollte die Politik mitreden. "Klare Ziele" dadurch zu erreichen, dass bestimmte Gruppen an der Diskussion erst gar nicht beteiligt werden, ist jedenfalls kein Weg, den der Rat der Gemeinde Kall unterstützen wird. Und das ist gut so.