5. Januar 2016
Wo beginnt Neutralität an Schulen?
Der "Neujahrsempfang" der Kaller FDP fand bisher in Zusammenarbeit mit Kaller Unternehmen statt. In diesem Jahr allerdings ist das Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld Ausrichter des Empfangs. Grund genug für Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Schreiben an die Schulleitung an die gebotene parteipolitische Neutralität auch einer privaten Schule zu erinnern:
"Mit Befremden stellen wir fest, dass die Leitung des Hermann-Josef-Kollegs in Steinfeld einer Partei die Möglichkeit bietet, ihr politisches Profil zu stärken. Anlass ist der Neujahrsempfang des Ortsvereins der FDP. Bereits mehrfach hat diese Partei versucht, unter Missachtung der parteipolitisch gebotenen Neutralität aller schulischen Angebote ihre politische Ausrichtung über Schulveranstaltungen zu transportieren und schulinterne Funktionen in Fördervereinen und Elternpflegschaften parteipolitisch zu nutzen.
So zuletzt beim Besuch einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die die Schulpolitik in NRW geißelte. Daraufhin von der Schulaufsicht des Kreises angesprochen, versuchte die Abgeordnete, die Verantwortung auf den Büroleiter der Abgeordneten abzuwälzen.
Jetzt steht uns ähnliches bevor. Wieder spielt der Vorsitz der Elternpflegschaft eine Rolle. Hier handelt sich es um ein aktives Mitglied in der Kommunalpolitik der Gemeinde Kall. Und wieder ist ein landespoltisches Mitglied geladen, um über die Schul- und Weiterbildung in NRW zu sprechen. Dass hier eine objektive, zum Diskurs anregende Darstellung geboten wird, ist kaum zu erwarten.
Mit dem "Schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen" im Jahr 2011 ist es gelungen, die Schulpolitik verlässlicher und unabhängiger von Wahlergebnissen zu machen. Diese Vereinbarung ist sicher auch im Sinne der Privatschulen und des Hermann-Josef-Kollegs. Umso befremdlicher ist für uns, dass hier der einzigen Partei, die sich diesem Kompromiss verweigert hat, eine Plattform zur Selbstdarstellung geboten wird.
Nicht zuletzt möchten wir daran erinnern, dass das Hermann-Josef-Kolleg als Privatschule zum allergrößten Teil aus Steuermitteln finanziert wird, einschließlich eines nicht unerheblichen Beitrags der Gemeinde Kall. Die von öffentlichen Schulen geforderte parteipolitische Neutralität sollte auch für das Hermann-Josef-Kolleg Richtschnur des Handelns sein.
Mit dieser Veranstaltung verlassen Sie diese Neutralität. Wir fordern Sie auf, von dieser Veranstaltung Abstand zu nehmen und einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen kein Forum zu bieten."