12. Juli 2014
CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Kall - Vision oder nur Machtgehabe?
Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeinde Kall haben sich mit der Ratssitzung am 24.6.2014 verändert. FDP und SPD wurden abgewählt. Die CDU, stärkste Fraktion mit 12 Mandaten, hatte nun mehrere Möglichkeiten, eine Ratsmehrheit herzustellen. Aber warum gerade die Grünen? Aus Sicht der CDU waren wir deshalb erste Wahl, weil wir in der vergangenen Legislaturperiode in vielen Sachthemen übereingestimmt haben. Oft waren es Anträge und Anfragen von uns Grünen, die Zustimmung fanden. Einige Beispiele:
- die Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange. Entgegen der Verwaltungsvorlage hat hier selbst der Bürgermeister zugestimmt.
- der Beitritt der Gemeinde Kall zum Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, als erste Gemeinde im Kreis Euskirchen.
- Prävention statt Selektion beim Thema Jugendschutz - hier neuer Jugendtreff, Alkoholkontrollscheibe, Graffiti statt Schmierereien.
- auch die aktive Mitarbeit im Energieteam Kall wurde nur von Mitgliedern der CDU und Grünen erbracht.
Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Diese inhaltliche Übereinstimmung und produktive Zusammenarbeit haben den Weg vorbereitet. Nach der Kommunalwahl sind wir mit einem umfangreichen Gerüst an Sachthemen in die Gespräche mit der CDU gegangen, das auch Dissenspunkte beinhaltete. Bei den Themen Energie, Tourismus, Naturdenkmäler, offene Jugendarbeit und Einführung einer Ehrenamtskarte gab es große Übereinstimmung. Müllsatzung, Flächenverbrauch (neues Gewerbegebiet), Ordnungsvergehen in Natur und Umwelt, sind Punkte, die noch aufgearbeitet werden müssen.
Um einen kontinuierlichen Austausch zwischen den beiden Fraktionen zu pflegen, wird es auf unseren Wunsch hin regelmäßige Treffen kleiner Arbeitsgruppen geben. Konkret werden dort die Einführung der Ehrenamtskarte, eine mögliche notwendige personelle Aufstockung des Jugentreffs, die Eintragung von Naturdenkmälern mittels Unterschutzstellung von Bäumen und die neue Müllsatzung nach dem Verursacherprinzip zur Vorlage in den Ausschüssen bzw. im Rat vorbereitet. Wir sind in den Gesprächen zu einer Listengemeinschaft von der CDU immer mit Respekt und Anerkennung behandelt worden. Obwohl wir keine personellen Forderungen gestellt haben, ist uns der Vorsitz im Sozialausschuss überlassen worden. Ein wichtiger Vertrauensbeweis für die zukünftige Zusammenarbeit.
Wir hoffen, Sie als Wählerinnen und Wähler teilen nach den positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit in der letzten Ratsperiode unsere Hoffnung, gemeinsam mit der Fraktion der CDU in Kall in den kommenden Jahren vieles nach vorne bewegen zu können. Die Zeit für einen Wechsel in der Kaller Politik war reif. Ihre Kritik und oder Zustimmung, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen.
Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kall