Februar 2008
Verfassungsgericht erklärt NRW-Gesetz für verfassungswidrig
Innenminister Ingo Wolf scheitert mit Durchsuchungsbefugnissen für den Verfassungsschutz. Viele weitere Informationen unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125.
seit ihrer Gründung stehen die GRÜNEN für Transparenz in der politischen Arbeit, deshalb sind unsere Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Wir laden alle Bürger*innen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Bitte teilen Sie uns über das Kontaktformular mit, wenn Sie über unsere Termine informiert werden möchten.
Februar 2008
Verfassungsgericht erklärt NRW-Gesetz für verfassungswidrig
Innenminister Ingo Wolf scheitert mit Durchsuchungsbefugnissen für den Verfassungsschutz. Viele weitere Informationen unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125.