Wer bisher einen Gebührenbescheid von der Gemeinde erhielt und damit nicht einverstanden war, der konnte Widerspruch einlegen, und der Bescheid wurde noch einmal genau überprüft. Wo Menschen arbeiten, unterlaufen Fehler, die mit einem Widerspruch schnell geklärt werden. Und auch Korrekturen können schnell durchgeführt werden. So wurden in Köln im vergangenen Jahr 8093 Widersprüche gegen den Grundsteuerbescheid erhoben, und 5731 mal korrigiert. Dies liegt daran, dass die Stadt erst nach dem Versand des Bescheids vom Finanzamt über Änderungen informiert wurde. Ein einfaches und effizientes Verfahren für Stadt und Bürger.
Unser Innenminister sieht das natürlich ganz anders. In Zukunft sparen die Bürger Zeit und Geld, weil sie gleich klagen können und nicht mehr erst einen Widerspruch einlegen müssen. Dumm nur, dass der Widerspruch bisher kostenlos war, eine Klage aber auf jeden Fall Geld kostet. Widersprüche sind in einigen Monaten erledigt, Klagen vor dem Verwaltungsgericht dauern gewöhnlich mindestens ein Jahr. Leidet hier jemand an Realitätsverlust?
"Politik gegen die Bürger", schreibt der Kommentator der "Kölner Stadt-Anzeigers", Andreas Damm. Dieser Bewertung können wir uns nur anschließen.