Stellungnahme zum Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister
Liebe Mitbürger:innen,
vor kurzem wurde von einem Bürger ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister unserer Gemeinde gestartet. Auf die als Motivation genannten Beweggründe möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen. Auf einer einschlägigen Internetseite findet man entsprechende Informationen. Wir äußern uns als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hierzu, weil zu beobachten ist, dass dieses Verfahren die sachliche Ebene verlässt. Damit steht zu befürchten, dass es zu einer Polarisierung verschiedener Gruppen in unserer Bevölkerung kommt. Wir bedauern diese Entwicklung sehr und appellieren an alle Protagonisten, sich um eine sachliche und faire Auseinandersetzung zu bemühen.
Die Bürger:innen unserer Gemeinde haben in demokratischen Wahlen den Bürgermeister und den amtierenden Gemeinderat gewählt. Bürgermeister und Rat tragen für politische Entscheidungen in der Gemeinde die Verantwortung. In einem demokratischen Staat bedeutet das, dass in der Sache gerungen wird und am Ende die Stimmenmehrheit entscheidet, welcher Weg beschritten wird. Dabei ist es die Regel, dass eine politische Entscheidung nicht jeden Beteiligten zufrieden stellt, in der Bürgerschaft wie der Politik. Das Instrument, um bei Unzufriedenheit mit Entscheidungen oder politischen Ausrichtungen eine Änderung herbeizuführen, sind die regelmäßig stattfindenden Wahlen. Das Abwahlverfahren soll dagegen als außerordentliches Korrektiv dienen, um bei gravierenden Fehlentwicklungen einschreiten zu können. Es hat nicht den Zweck, einen für eigene politische Überzeugungen ungünstigen Wahlausgang im Nachhinein anzufechten. In den USA war in den letzten Jahren zu beobachten, wie sehr eine Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager gespalten wird, wenn man anderslautende politische Positionen kategorisch ablehnt und um mit allen Mitteln bekämpft. Will man das nicht, muss man sich mit Vorschlägen, Entscheidungen und Taten des jeweils anderen differenziert auseinandersetzen. Jemand pauschal zu verurteilen ist das Gegenteil von Differenzierung. Wir sind jederzeit für sachliche Kritik und Argumente offen, wie die große Mehrheit aller Ratsvertreter. Leider sind die Akteure des Abwahlverfahrens nicht im Vorfeld auf die Parteien zugegangen, um diese sachliche Auseinandersetzung zu führen.
Natürlich gibt es für uns als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Sachfragen, bei denen wir uns andere Entscheidungen des Rates gewünscht hätten, darunter auch solche, wo wir die getroffene Mehrheitsentscheidung für nachteilig in Bezug auf die Zukunft von Kall halten. Anderen Fraktionen wird es mit Entscheidungen zu ihren Ungunsten ebenfalls so gehen. Und natürlich gab und gibt es auch Kritik an Entscheidungen oder Handlungen des Bürgermeisters. Kritik vorzubringen ist legitim und ein Dissens ist in einer demokratischen Gesellschaft nichts Ungewöhnliches. Kritik zu üben bedeutet einen Umstand zu benennen, den man für unzufriedenstellend hält, und dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen, welche Akteure Verantwortung dafür tragen und welchen Entscheidungsspielraum sie dabei hatten. Die Parteien des Gemeinderats haben trotz Kritik in einigen Punkten keine Notwendigkeit abgeleitet, eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters zu beantragen.
Leider ist zu beobachten, dass das Abwahlverfahren nun von Einzelnen im Umfeld der Initiative genutzt wird, um aus der eigentlichen Sachfrage ein Social Media Event zu machen. Es steht zu befürchten, dass auch andere Aktivisten diesen Prozess als Vehikel nutzen werden, um demokratische Institutionen oder deren Vertreter im Allgemeinen zu verunglimpfen. Die Fraktionen im Gemeinderat haben in der Presse bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass das Abwahlverfahren weiterer Politikverdrossenheit Vorschub leisten könnte, ohne jemandem zu nutzen.
Wir bedauern diesen Umstand sehr, denn gerade in der Phase des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe kommt es noch mehr als ohnehin darauf an, effektiv zusammenzuarbeiten und Differenzen in der Sache zurückzustellen.
Jetzt stehen die Feiertage vor der Türe und wir alle hoffen, dass wir im nächsten Jahr sowohl die Pandemie als auch die Folgen der Flutkatastrophe so gut es geht hinter uns lassen können. In diesem Sinne wünscht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihnen und Ihren Lieben geruhsame Feiertage, ein gutes Jahr 2022 und vor allem Gesundheit!
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat kürzlich als einzige gegen ein Neubaugebiet am Fels in Kall für bis zu 1.400 neue Einwohner gestimmt. Bei den Planungen für ein weiteres Neubaugebiet in Scheven haben wir mit FDP und SPD zusammen für eine kleinere Lösung plädiert, um die größte Variante zu verhindern.