31. März 2019
Stadt, Land, Schluss – Die Siedlungsfalle
Scherzfrage aus der Zukunft: was haben Kall und Mallorca gemeinsam? Antwort: beide wurden durch ausufernde Bautätigkeit in eine strukturelle Schieflage gebracht. Was ist der Unterschied zwischen Kall und Mallorca? Antwort: Mallorca hatte diese Lektion bereits im Jahr 2016 gelernt und fuhr die Bautätigkeit radikal zurück. Kall und andere ländliche NRW-Kommunen werden dies erst nach dem Jahr 2032 begreifen.
Wieso konkret ab dem Jahr 2032? Nun, was lustig daherkommt, hat eine ernsten Hintergrund für uns alle: in Deutschland wird langfristig mit einem Bevölkerungsrückgang gerechnet, um geschätzt 10 Millionen Menschen weniger in den nächsten vierzig Jahren. Wer wird davon überproportional betroffen sein? Natürlich ländliche Regionen wie die Eifel. Nach der derzeitigen Bevölkerungsvorausberechnung des NRW-Wirtschaftsministeriums wird der Kreis Euskirchen zwar bis zum Jahr 2032 noch leicht wachsen, aber ab dann langfristig schrumpfen. Schon 2040 werden laut Prognose weniger Menschen als 2018 im Kreis Euskirchen leben. Gleichzeitig steigt der Anteil der über 65-jährigen um enorme 50% (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/neue-bevoelkerungsvorausberechnung). Diese und andere Prognosen zeigen: wir steuern auf einen gravierenden demographischen Umbruch hin.
Wie reagiert die Politik darauf? Auf Landesebene hat die CDU-FDP-Koalition eine „Entfesselungspolitik“ gestartet, die diese Entwicklung ignoriert und nicht nur nicht zukunftssicher ist, sondern im Widerspruch gegen Notwendigkeiten, geltendes Recht und die erklärte Politik der CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene steht. Das Stichwort ist der „Flächenverbrauch“: während auf Bundesebene das notwendige Ziel einer Reduktion des täglichen Verbrauchs an Natur- und landwirtschaftlichen Flächen auf 30 Ha bis zum Jahr 2020 gesetzt wurde (zum Vergleich: 2015 wurden täglich 66 Ha Land verbraucht, angestrebt für 2030 werden 20 Ha Flächenverbrauch pro Tag), verabschiedet sich die NRW-Landesregierung aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und setzt mit ihrem geänderten Landesentwicklungsplan den Kurs auf wachsenden Flächenverbrauch (https://nrw.nabu.de/news/2018/24820.html ). Mit solch realitätsverleugnender Politik können sich Herr Laschet und Herr Pinkwart durchaus mit einem Klimawandel-Leugner wie Donald Trump messen.
"Wir fressen hier Fläche, das muss man so sehen." - Thomas Schiefer, Leiter Stadtentwicklung Mechernich
Wie sieht es auf der kommunalen Ebene aus? Viele Kommunen und Bürgermeister lassen sich von interessengeleiteten Schlagzeilen in die Irre führen. So wirbt das NRW-Wirtschaftsministerium mit der plakativen Aussage „Nordrhein-Westfalen wächst bis 2032 - Überarbeiteter Landesentwicklungsplan reagiert auf Trend“, obschon die dahinter stehenden Zahlen – wenn man sich die Mühe macht mal die Studien zu lesen – eben ein ganz anderes Bild zeigen, siehe oben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln hat errechnet, dass in den Jahren 2011 bis 2015 die Bautätigkeit im Kreis Euskirchen 50% über dem tatsächlichen Bedarf lag. Es stellt in seinem Kurzbericht „Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land“ folgendes fest:
| „Während in den Großstädten verfügbare Grundstücke den entscheidenden Flaschenhals darstellen, versuchen in vielen ländlichen Regionen Bürgermeister nach wie vor durch die großzügige Ausweisung von Bauland neue Einwohner anzuziehen. Dies gelingt jedoch kaum, da gerade junge Menschen aufgrund besserer Ausbildungsmöglichkeiten, besserer Infrastruktur und vor allem der besseren Arbeitsmarktchancen in die Städte ziehen. Angesichts der günstigen Finanzierungen werden im ländlichen Raum aber Neubauten gegenüber Altbauten bevorzugt. Damit entstehen neue Leerstände, da die Bevölkerung insgesamt im ländlichen Raum schrumpft, und vor allem veröden zunehmend die Dorfzentren. Durch die Zersiedlung mit neuen Baugebieten wird die Infrastruktur nicht effizient genutzt, was die Kosten für die Kommunen weiter treibt. Auch die Attraktivität der Kommunen sinkt weiter, wenn das Gebiet zersiedelt ist und allenthalben Gebäude leerstehend sind und verfallen.“ |
Das Institut warnt darin ausdrücklich vor der Ausweisung neuer Bauflächen, da damit der durch die demographische Entwicklung immer stärker in den Vordergrund rückende Abbau von Leerstand umso schwieriger wird. Kommunen mit rückläufiger Bevölkerung sollten anstelle neuer Baugebiete an den Ortsrändern die Ortszentren aufwerten und für das Wohnen und Leben attraktiver machen. Brisanz bekommt die Entwicklung auch daher, dass diese Fehlentwicklungen in vielen Landkreisen parallel geschehen, laut Untersuchung in 265 der 402 Landkreise und kreisfreien Städte, nachzulesen in der Studie „Bauwahn auf der grünen Wiese“. Wenn also voraussichtlich nach 2030 zeitgleich in vielen Landkreisen der vorherige Bauboom in grassierenden Leerstand umschlägt und der Anteil der über 65-jährigen auf Rekordniveau steigt, wird der Wettbewerb um junge Familien umso härter. Dabei nimmt laut NRW-Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2040 der Anteil der 19- bis 65-jährigen Einwohner, also die Gruppe der erwerbstätigen Bevölkerung, im Kreis Euskirchen sogar um 16% ab. Vor allem also der Anteil der Bevölkerung, der für den Kauf von Häusern primär in Frage kommt, wird überproportional schrumpfen.
Was bedeutet das für die Kommunen im Kreis Euskirchen? Nach der Deutschland-Studie „Wo lebt es sich am Besten“ der Prognos AG im Auftrag des ZDF rangiert der Kreis Euskirchen in Bezug auf die Lebensqualität im deutschlandweiten Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise nur auf Rang 302 von 401 Regionen. Verwunderlich für einen ländlich geprägten Kreis der Eifelregion ist der niedrige Anteil der Erholungsflächen an der Gesamtfläche und vor allem die Tatsache, dass der Anteil der naturnahen Flächen im Kreis Euskirchen nur ein Viertel des bundesweiten Durchschnittswerts beträgt.
Lebensqualität contra Beton
Wenn die Kommunen im Kreis Euskirchen also langfristig ihre Zukunft sichern wollen, müssen sie in erster Linie attraktivere Wohnorte werden, und nicht in Zeiten billiger Baudarlehen und eines Baukindergelds, dass in den Städten die Wohnungssituation noch verschärft, mit der Karte günstigen Baulands auftrumpfen wollen. Die Frankfurter GmbH Zukunftsinstitut kommt in ihrer Untersuchung „Urbanisierung: die Stadt von morgen“ zum Schluss, dass vor allem die steigende Lebensqualität gut ausgebildete junge Menschen und Familien in die Städte lockt. Gerade Regionen mit geringerer Lebensqualität müssten daher mit massiven Einwohnerverlusten rechnen. Vor allem im Osten Deutschlands hat man nach leidgeprüften Jahren erkannt, was zu tun ist und widmet viel Energie in die Erhaltung der ländlichen Regionen, zum Beispiel in Sachsen unter dem Stichwort „Demografiegerechter Dorfumbau“. Erfolg dieser Maßnahmen: laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung sind im Jahr 2017 erstmals mehr Menschen aus Westdeutschland in die ostdeutschen Flächenländer gezogen, als umgekehrt (https://www.bib.bund.de/DE/Service/Presse/2019/2019-01-Go-East-Erstmals-mehr-Umzuege-von-Westdeutschland-in-die-ostdeutschen-Flaechenlaender.html ).
Das Thema betrifft aber mittlerweile alle Bundesländer, wie die Beispiele zum Umgang mit Leerstand in Dörfern vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auf den Seiten des „Netzwerk Ländlicher Raum“ zeigen. Auch das Demografie-Portal des Bundes und der Länder weist mit der Publikation „Regionale Schrumpfung gestalten“ in eine völlig andere Richtung, als die Entfesselungspolitik der NRW-Landesregierung mit ihrem ungebremsten Flächenverbrauch und großzügiger Ausweitung von Neubaugebieten in ländlichen Kommunen fataler Weise suggeriert. Mit einem historisch entstandenen Dorf verbinden wir das Bild eines sogenannten organischen Wachstums, das heißt eine Entwicklung, bei der die Dorfstruktur ganz überwiegend aus dem Bedarf der lokalen Bevölkerung über einen langen Zeitraum von Generation zu Generation heranwächst. Ein solches inneres Wachstum entwickelt sich dann parallel zum Ausbau der entsprechenden lokalen Infrastrukturen, von der materiellen Versorgung und Leistungen zur Daseinsvorsorge über Schulen und Dienstleistungen bis hin zu Arbeitsplätzen und Verkehrsnetzen.
Noch mehr Pendler auf Straßen und Schienen?
Demgegenüber ist der Hintergrund der derzeitigen Diskussion zur Ausweisung neuer Baugebiete in unserer Region getragen von der Hoffnung, nachhaltiges Bevölkerungswachstum durch exogene Faktoren zu generieren, nämlich aufgrund des Drucks vieler Arbeitnehmer, den derzeitigen überhöhten Preisen für das Wohnen in der Stadt durch Ausweichen auf das Land zu entgehen. Was dabei außer Acht bleibt, ist das anwachsende strukturelle Missverhältnis zwischen Einwohnerzahlen und dem Angebot an Arbeitsplätzen. Wenn man entlang der Eifelbahnstrecke zunehmend Berufspendler für das Wohnen in den ländlichen Kommunen gewinnen will, bleiben die ertragreichen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den städtischen Regionen, während der Aufwand für Straßenbau, Kanalisation, Strom und andere kommunale Aufgaben wie Schulen, Kitas, Sportstätten und vieles andere mehr von der ländlichen Kommune getragen werden muss.
Anstelle der erhofften „demographischen Rendite“ ernten viele Kommunen daher stattdessen nur eine sogenannte „Kostenremanenz“ (siehe Bertelsmann-Stiftung https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/wegweiser-kommunede/projektnachrichten/kommunale-infrastruktur-und-demographie/). Messbar wird eine solche für die Kommunen finanziell bedrohliche Fehlentwicklung zum Beispiel anhand der im Zeitraum 1998 bis 2010 in Deutschland um etwa 12% gestiegenen Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner und der in nur zwölf Jahren sogar um mehr als 25% gestiegenen Länge des Kanalisationsnetzes pro Kopf der Bevölkerung. Eine zentrale Feststellung einer Publikation der Bertelsmann-Stiftung lautet entsprechend: „Weitere Siedlungsexpansion bedeutet Kostensteigerung (!)“. Dieser Zusammenhang wurde bereits vor einigen Jahren in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung „Wenn das Dorf zur Vorstadt wird“ (https://www.sueddeutsche.de/bayern/zuzuege-wenn-das-dorf-zur-vorstadt-wird-1.275809) mit einem Zitat eines kommunalen Vertreters aus dem Speckgürtel um München prägnant so zusammengefasst: „Wachstum muss man sich leisten können.“
Der Versuch, mit der Ausweisung neuer Baugebiete einer Kommune auf die Beine zu helfen, die seit Jahren am Haushaltssicherungskonzept vorbeilaviert, kann sich daher leicht als fataler Irrglaube entpuppen - auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde.