Liebe Mitbürger:innen,
vor kurzem wurde von einem Bürger ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister unserer Gemeinde gestartet. Zu den als Motivation genannten Beweggründen findet man Informationen im Internet.
Kritik zu äußern ist legitim und in einer Demokratie ein wichtiges Element, um Handlungsoptionen gegenüber zu stellen, die eine fundierte Entscheidung ermöglichen. Wir haben als Fraktion des Gemeinderats ebenso wie andere damit in der Vergangenheit aufgezeigt, wo wir Verbesserungen oder andere Entscheidungen in der Sache für geboten halten.
Leider ist zu beobachten, dass das Abwahlverfahren diese sachliche Ebene verlässt. Einzelne versuchen daraus ein Social Media Event zu machen, das mit differenzierter Sachdarstellung nichts zu tun hat. Anstelle eines Austauschs von belastbaren Argumenten kommt es zu persönlichen Angriffen und juristischen Auseinandersetzungen. Wir bedauern diese Entwicklung und appellieren an alle Akteure, sich um eine sachliche und faire Auseinandersetzung zu bemühen.
In der aktuellen Phase des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe halten wir es für wichtiger, effektiv zusammenzuarbeiten und manche Differenzen in der Sache zurückzustellen. Bei den nächsten Wahlen auf kommunaler Ebene haben alle Bürger:innen die Möglichkeit darüber abzustimmen, was ihres Erachtens in der Gemeinde gut lief und was in Zukunft anders sein sollte. Die Fraktionen im Gemeinderat haben in der Presse bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass dieses Abwahlverfahren hingegen nur weiterer Politikverdrossenheit Vorschub leisten könnte.
Dr.-Ing. Guido Huppertz, Fraktionsvorsitzender