16. Februar 2017
„Haus der Begegnung“ und Verwaltung beschädigt
In der letzten Stellungnahme der SPD zur Entwicklung „Haus der Begegnung“ wird deutlich, dass nur noch pressewirksame Schlagworte wie „Millionengrab“ im Vordergrund stehen. Dabei war es die SPD, die den Antrag im Februar 2016, sowie die Bewilligung der Fördermittel im Mai 2016, als überaus positiv sah und einstimmig zustimmte. Noch im September 2016 und in mehreren Fraktionsvorsitzenden-Sitzungen wurden bauliche und inhaltliche Kritikpunkte gemeinsam weiterentwickelt.
Erst im Rahmen eines Nutzungskonzept Haupt- und Grundschule Kall beantragte die SPD den Umzug der Grund- in die Hauptschule. Erste Vorschläge die Nutzung der Grundschule im Rahmen des Integrationsprojekts schieden aus, weil im Zusammenhang mit den Zuschüssen nur ein Neubau in Frage kam. Das wurde von der SPD im Sozialausschuss einstimmig mitgetragen. Erst am 08.11.2016 wurde deutlich, dass die SPD den bis daher gemeinsamen Weg verließ und das Projekt Integrationshaus nur noch in der Grundschule wollte. Das ist aus ihrer Sicht vielleicht noch nachvollziehbar, aber wer jetzt von einem Millionengrab spricht, bedient die Integrationskritiker und erhält Beifall der Stammtischwähler, wenn auch nicht gewollt.
Der Neubau eines Hauses der Begegnung ist deshalb kein Millionengrab, weil der Eigenanteil in Höhe von ca. 450.000 € auf Jahre gestreckt werden kann. Dieses Haus entspricht den neuesten energetischen Ansprüchen, was die Unterhaltungskosten stark reduziert und damit nachhaltig ist. All das garantiert nicht die Einrichtung in der Grundschule. Seit Jahren stehen umfangreiche Instandsetzungsleistungen an, ohne das der energetische Anteil stark verbessert wird. Für kommende Nutzer, wie Institutionen und Vereine finanziell kaum zu verkraften. Das hier kommender Leerstand produziert wird ist unwahrscheinlich, weil eine weitere Nutzung hin bis zum Neubau einer Wohnimmobilie durch einen Investor wegen der günstigen Lage möglich ist. Ein weiteres Argument für einen Neubau in der Bahnhofstrasse ist neben dem städtebaulichen Anspruch, der Umzug der Bücherei von der Hautschule in das Haus der Begegnung. Vor Jahren wurde im Rahmen der Wirtschaftlichkeit die Bücherei bestens bewertet, gleichzeitig der Umzug in den Zentralort empfohlen. Ein alleiniger Neubau wäre finanziell nicht vertretbar. Ein weiter Kritikpunkt war, dass für die neuen Räumlichkeiten nur wenig verantwortliche Benutzer gefunden werden könnten. Die Vorstellung der Benutzergruppen am 09.02.2017 durch die Verwaltung zeigt ein anders Bild, die Räumlichkeiten sind schon fast völlig ausgefüllt, eine Glanzleistung der zuständigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Daher bleibt nur noch der unberechtigte Vorwurf „Millionengrab“.
Wir erwarten von der SPD keine Zustimmung, aber einen sachlichen Umgang mit dem Thema Integration im Zusammenhang mit Finanzen.