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29. Mai 2022

GRÜNE und CDU schließen gemeinsame Sondierungen ab

Die Wählerinnen und Wähler haben uns Grüne am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Mit 18,2 Prozent der abgegebenen Stimmen haben wir unser historisch bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen können. Uns ist bewusst, dass damit eine große Verantwortung einhergeht, die wir sehr ernst nehmen und der wir bestmöglich gerecht werden wollen. 

Wir haben in den letzten Tagen intensive Gespräche mit der CDU NRW über die Zukunft Nordrhein-Westfalens geführt. Die Sondierungen waren geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Wunsch, auszuloten, ob wir uns auf zentrale Zukunftsprojekte verständigen können. 

Eine solche Basis für eine gemeinsame Regierungsbildung haben wir in diesen intensiven Gesprächen gemeinsam erarbeitet. Wir kommen aus unterschiedlichen Richtungen - umso wichtiger, dass es uns gelungen ist, uns auf gemeinsame, neue Ziele und Maßnahmen zu verständigen, die vorher kaum denkbar schienen und Nordrhein-Westfalen in eine gute Richtung entwickeln werden. 

Doch schauen Sie es sich am besten selbst an. Das geeinte Sondierungsergebnis finden Sie hier: Sondierungspapier

Heute wird der Landesparteirat der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

22.01.2009

Schulministerium investiert eine Million Euro, um weitere peinliche Pannen beim Zentralabitur zu vermeiden

Mit dem "Oktaeder des Grauens", einer als unlösbar eingestuften Mathematikaufgabe im ersten Jahr des Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen, hat sich Schulministerin Barbara Sommer (CDU) wohl tief in das Gedächtnis so manches Abiturienten eingegraben. Nach heftiger öffentlicher Kritik konnte die umstrittene Klausur von den Schülern wiederholt werden, und 75 Prozent konnten sich verbessern.

Um sich solche Peinlichkeiten in Zukunft zu ersparen, hat die Ministerin eine siebenköpfige "Kommission zur Qualitätssicherung von zentralen Prüfungen" berufen - und lässt sich diesen "Service" jedes Jahr eine halbe Million Euro kosten. Vermutlich wird sie den Steuerzahlern dies auch noch als gute Investition in die Bildung verkaufen.

 

 

Februar 2008

Verfassungsgericht erklärt NRW-Gesetz für verfassungswidrig

Innenminister Ingo Wolf scheitert mit Durchsuchungsbefugnissen für den Verfassungsschutz. Viele weitere Informationen unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125.

Juli 2007

Die Landesregierung fördert die Auslastung von Autobahnen und Nahverkehrszügen. Demnächst müssen 300 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau, die bisher in Köln und Bonn beschäftigt waren, nach Gummersbach pendeln. Dort stehen dann die Dienstwagen bereit, um wieder zu den Baustellen im Großraum Köln zu fahren. Und das alles, weil "die Präsenz des Landes in Gummersbach besondere Priorität" hatte. Was das Ganze kostet, kann der zuständige Minister Oliver Wittke leider noch nicht so genau sagen - eigentlich noch gar nicht. Macht aber nix, notfalls kann man ja beim Personennahverkehr noch ein bisschen sparen.

 

September 2007 

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie ist dagegen, die Umweltbehörden in NRW zu zerschlagen. In einem Brief an Innenminister Dr. Ingo Wolf äußerte der BDI "große Bedenken gegen Überlegungen", die Zulassung und Überwachung immissionsrechtlicher Anlagen aus der staatlichen Verantwortung herauszunehmen und künftig den Kreisen und kreisfreien Städten zu übertragen.

Bei der Dauer der Genehmigungsverfahren sei inzwischen "ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreicht" worden. Der BDI bescheinigt den Behörden fachliche Kompetenz und eine ausgeprägte Dienstleistungsmentalität. Schon wegen ihrer deutlich höheren Anzahl hätten die Kreise und kreisfreien Städte kaum die Möglichkeit, "dieses Maß an fachlicher Kompetenz zu gewährleisten".

Der BDI befürchtet erhebliche Mehrbelastungen der Unternehmen etwa durch längere Verfahrenszeiten, was sich Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer eins nicht leisten könne.

Doch die Kritik ficht die Landesregierung nicht an. Kompetenzen werden an Kreise und Städte gegeben, die weder Know-How noch Personal hierfür haben. Dogmatismus siegt mal wieder über Vernunft. 

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