August 2007 - Gelder für den Nahverkehr werden gekürzt
Mehr "Eigenverantwortung" der Kommunen für den Nahverkehr fordert Oliver Wittke, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Dahinter verbirgt sich letztlich nichts anderes, als weniger Geld für den Nahverkehr - und die Kommunen "dürfen" in Zukunft selbst entscheiden, wo sie dieses Geld einsparen.
Diese Politik trifft besonders den ländlichen Raum mit einer hohen Zahl von Pendlern. Für viele stellt die Bahn nach den Benzinpreiserhöhungen der letzten Monate die einzige noch wirtschaftliche Möglichkeit dar, den Arbeitsplatz zu erreichen. Gleichzeitig wird von den Beschäftigten immer mehr Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten verlangt. Eine solche Politik gefährdet die Zukunft des ländlichen Raums.
Gleichzeitig kürzt der Finanzminister die Pendlerpauschale und trifft auch damit besonders die Arbeitnehmer, die weite Wege zurücklegen müssen. Wenn ein Selbständiger zur Arbeit vor Ort fährt, sind die Fahrtkosten Betriebskosten und können selbstverständlich von der Steuer abgesetzt werden. Fährt ein Arbeitnehmer zur Arbeit und setzt die Kosten ab, ist es eine "Subvention". Das will uns zumindest Peer Steinbrück einreden.