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GRÜNE Kall

Zukunft entscheidet sich hier.

  

  

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20. März 2025

Trotz aller Unterschiede geht es nur gemeinsam

Selten hat eine Bundestagswahl die politischen Lager so auseinandergerissen wie die diesjährige.

In einem Wahlkampf ist es normal, dass der Ton manchmal schärfer wird. Aber dieser Wahlkampf hat alles, was wir bisher erlebt haben, in den Schatten gestellt. Die Debatten wurden nicht nur mit einer nie gekannten Verbissenheit geführt, es gab sogar persönliche Beleidigungen, nur weil das Gegenüber einer anderen Partei angehört, oder weil die angeführten Argumente nicht in das eigene Bild passten.

Dabei blieb viel auf der Strecke: Anstand, Wahrhaftigkeit und Wertschätzung, diese fundamentalen Dinge, suchte man oft vergeblich. Es wurden Wahlversprechen abgegeben, bei denen man von vornherein wusste, dass diese so wie versprochen niemals eingelöst werden können. Dass so etwas Zweifel aufkommen lässt, die Wählerinnen und Wähler sich von der Politik allein gelassen fühlen oder noch schlimmer, betrogen fühlen, ist mehr als verständlich! Hier sehen wir alle Parteien in der Pflicht, diese Dinge aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert.

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17. Januar 2025

Klartext: Arbeitende Bevölkerung entlasten!

Das war wieder eine Schlagzeile für die Bild-Zeitung: "Habecks Abgaben-Hammer: Frontalangriff auf unser Erspartes!". Worum es wirklich geht:

Die explodierenden Kosten der Sozialversicherung belasten die arbeitende Mitte, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Unternehmen sowie den Wirtschaftsstandort insgesamt. Vom hart verdienten Geld bleibt immer weniger Netto. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen.

Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Abgaben für die Bürger*innen bezahlbar bleiben und sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie auch im Notfall jederzeit gut versorgt sind.

Ein Blick in die Vergangenheit: Die extremen Beitragssteigerungen hat die letzte schwarz-rote Koalition zu verschulden. Union und SPD hatten die Krankenkassen verpflichtet, ihre Reserven aufzubrauchen, um die Beitragszahlungen „künstlich“ niedrig zu halten. Eine Reform, die das eigentliche Problem angeht, wurde nicht gestartet. Dieser politische Taschenspielertrick von Schwarz-Rot rächt sich heute.

Um die Kosten für das Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig zu senken, müssen effizientere Strukturen und Prozesse eingezogen werden. Hier liegt ein großes Potenzial und es braucht dafür den nötigen Willen.