GRÜNE Kall

22.12.2014

Anfrage zur Verkehrssituation auf der Kaller Straße in Sistig

Folgende Anfrage wurde von der Ratsfraktion der Grünen am 16.12.2014 an den Bürgermeister der Gemeinde Kall gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit der Wiedereröffnung der Ortsdurchfahrt Rinnen, Anfang Dez. 2014, hat auch der Durchgangsverkehr in Sistig sein Limit wieder erreicht. Gerade im unteren Bereich der Kaller Straße entstehen trotz verkehrsberuhigender Maßnahmen gefährliche Situationen, d. h. der ortsausfahrende Verkehr verlässt bereits ca. 100 Meter vor der Verengung die rechte Verkehrsführung und fährt dann ungebremst durch die Verkehrsberuhigung. Das ist deshalb möglich, weil der Verkehr in den Ort anhalten muss. Weiterhin besteht dort eine durchgezogene Mittellinie, die erst kurz vor der Verengung aufgehoben wird. Deshalb fordern wir bei der nächsten Verkehrsschau, die Situation vor Ort unter möglichen Veränderungen zu prüfen, durchgezogene Mittellinie auch Innerorts, Geschwindigkeitsmessungen über das Gerät der Gemeinde Kall und verstärkte Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei, denn Personenvorsorge und Schutz geht vor Verkehrsaufkommen und Unfallhäufigkeit.

01. August 2014

Aktuelle Anfragen an den Bürgermeister

Folgende 2 Anfragen wurden von unserer Ratsfraktion an den Bürgermeister der Gemeinde Kall gestellt:

1. Anfrage zum Thema: Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Radermacher,

die Kommunen Hellenthal, Schleiden und Kall haben vereinbart, gewisse Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu bündeln. Ziel ist der Abbau von Parallelstrukturen, Verschlankung von Verwaltungen und im günstigsten Fall Kostenreduzierung.
Was unter normalen Voraussetzungen klappt, ist während der Urlaubzeit ein Problem, hier Rentenangelegenheiten.
Seit einiger Zeit ist es wegen Urlaub von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zuständig die Gemeinde Hellenthal, für Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Kall nicht möglich, qualifizierte Auskünfte zu Rentenfragen zu erhalten. Auch Anträge zu Rente können nicht gestellt werden. Viele Mitbürgrinnen und Mitbürger begeben sich in ihrer Not auf den verkehrstechnisch schwierigen Weg direkt nach Düren zur Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Zeitaufwand 1 Tag Urlaub.
Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Radermacher, diese unerträgliche Situation mit Ihrem Amtskollegen in Hellenthal zu thematisieren, damit für die nächste Urlaubszeit Vorsorge getroffen wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

2. Anfrage zum Thema: Kindergartenzuschüsse

Sehr geehrter Herr Radermacher,

am 01.08.2014 tritt die 2.Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes-NRW in Kraft.
Die Kommunen haben danach einen Anspruch auf eine Verfügungspauschale von 500 € je Kindergartengruppe für personelle Verstärkung. Dort heißt es, der Träger der Einrichtung, hier die Gemeinde Kall, entscheidet in eigener Verantwortung, ob das Geld z. B. für personelle Unterstützung im Rahmen der Mittagessenversorgung, oder für mehr Leitungs- und Verfügungszeit eingesetzt wird. Denkbar ist auch eine Verwendung der Pauschale für Vertretungen. Folgende Fragen bitten wir zeitnah zu beantworten:

• Sind Anträge oder Anforderungen bereits gestellt?
• Welche Kindergärten sind davon betroffen und wie hoch ist die Pauschale jeweils?
• Wo ist der Schwerpunkt in der personellen Unterstützung?
• Für welches Personalprofil und wann wird ausgeschrieben?
• Gibt es ein Konzept zur personellen Ausstattung der einzelnen Tagesstätten auf der Basis von Betreuungsschlüsselanlässlich aktueller Untersuchungen der Bertelsmannstiftung z. B. in NRW, 1 Betreuerin - 9,1 Kinder in der Altersgruppe ab 3 Jahren?
• Ist die jetzige Erhöhung der Kindspauschale von 1,5 Prozent kostendeckend, wenn nicht, wie ist die finanzielle Entwicklung in Zukunft?

31. Juli 2014

Gentech-Pollen in Honig: Keine Kennzeichnung

Die EU lässt den Verbraucher künftig im Unklaren, ob Gentechnik im Honig ist oder nicht. Eventuell enthaltener Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen muss nicht gekennzeichnet werden. Möglich macht das ein Definitions-Trick.

Die Abgeordneten hebeln damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2011 aus. Damals entschieden die EU-Richter, dass mit genetisch verändertem Pollen verunreinigter Honig gekennzeichnet werden muss.

Indem die EU Pollen nun nicht mehr als Zutat, sondern als natürlichen Bestandteil definiert, kann das Urteil umgangen werden. Als Zutat hätte gentechnisch veränderter Pollen nämlich gekennzeichnet werden müssen.

Gegen eine Kennzeichnung von Gentech-Pollen in Honig votierte eine Mehrheit konservativer, liberaler und zum Teil auch sozialdemokratischer Abgeordneter des europäischen Parlaments. (Aus der Zeitschrift „Schrot & Korn“)

7. September 2023

Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen