30. Juni 2016
Transparenz und Informationsfreiheit
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Welche Angebote gibt es, um Verwaltungsvorgänge online und dadurch schnell und unkompliziert von zu Hause aus, ohne den Mehraufwand eines Besuches bei der Gemeinde, zu erledigen?
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Wie werden die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen eingebunden?
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Wie können sie ihre Gemeinde mitgestalten?
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Wie transparent sind die Rathäuser?
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Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt?
Dies war Grundlage einer von der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in NRW in Auftrag gegebenen Check in allen 396 Gemeinden im Lande, mit dem Ergebnis für die Gemeinde Kall, den letzten Platz im Kreis Euskirchen zu bilden.
Um das zu ändern, werden wir einen Antrag vorbereiten, der zu einer wesentlichen Verbesserung führen soll. Als Grundlage dazu dient eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit in der Gemeinde Kall. Über die Satzung hat die Gemeinde die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen und damit ihren Beitrag für mehr Transparenz zu leisten. Hierbei sollte jede Gemeinde über die, auch rechtliche Durchsetzbarkeit der einzelnen Bestimmungen, selbst entscheiden. Diese Satzung soll auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommune erhöht werden. Die Gemeinde verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dieses soll in einer für Jedermann einsehbaren Zentrale und kostenlosen Informationsregister geschehen.