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03. Januar 2024
Alles Gute für 2024!
Für die Welt war 2023 kein gutes Jahr. Noch immer tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. die Lage im Nahen Osten hat sich seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober massiv verschärft, 2023 wird als das bisher wärmste Jahr in die Klimageschichte eingehen. Was da auf uns zukommt, hat sich über Weihnachten und Neujahr in Niedersachsen gezeigt. Auch ohne Flutereignisse wie 2021 versinken ganze Landstriche in nie dagewesenem Hochwasser.
Und immer leiden die am meisten, die am wenigsten Schuld tragen an den Problemen: die Bevölkerung Israels und des Gaza-Streifens, die von radikalen Kräften auf beiden Seiten - seien es die Hamas oder radikale Siedler, die von ultrareligiösen Parteien unterstützt werden - in Geiselhaft genommen werden; die Menschen des globalen Südens, für die der Klimawandel eine echte Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen darstellt, obwohl sie selbst am wenigsten dazu beigetragen haben; die Zivilisten in der Ukraine, die Tag und Nacht den Angriffen der russischen Armee ausgesetzt sind
Doch wie sieht es hier, in unserer unmittelbaren Umgebung aus? Jahrzehntelang haben wir gespart, unsere Infrastruktur verrotten lassen, die Probleme unseres Landes ausgesessen und es versäumt, unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen:
- Es fehlen hunderttausende von Kindergartenplätzen in Deutschland
- In keinem Land Europas hängt der Schulerfolg so sehr von der Herkunft ab wie in Deutschland. Wir sorgen uns um unsere Industrie, und tun nichts, um unseren wertvollsten Rohstoff - der in den Köpfen unserer Kinder steckt - zu hegen und zu pflegen
- Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander - bestes Beispiel: das Klimageld. Da schafft es der Finanzminister nicht, in zwei Jahren ein Auszahlungsverfahren auf die Beine zu stellen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um diejenigen, die vom CO2-Preis besonders belastet werden, zu entlasten. Nun will er mit diesem Geld lieber Chipfabriken unterstützen.
Und in der Gemeinde Kall? Wir investieren munter in neue Brücken, Sportplätze und Bürgerhäuser. An die Folgekosten denkt scheinbar niemand. Für 2024 klafft bereits eine Lücke von fast 4 Millionen Euro im Haushalt. Und der Bürgermeister? Er will eine stärkere Belastung der Eigenheimbesitzer in der Gemeinde, damit er mehr Personal einstellen kann. Sparvorschläge macht er nicht. Von der Politik fordert er, den Fokus auf den Wiederaufbau zu legen. Und uns allen ist klar: noch einmal wird sich niemand diese Summen an Wiederaufbauhilfe leisten können, die seit 2021 in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz investiert wurden und noch werden. Im Gegenteil wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auf eine Klage der CDU hin die Schuldenbremse zementiert und letztlich Zukunftsinvestitionen verhindert, auch für die Gemeinde Kall Wirkungen entfalten, die für einen scheinbaren parteipolitischen Erfolg das Gemeinwohl gefährden
Doch trotz alledem - oder gerade deshalb: lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass 2024 ein gutes Jahr wird und uns die Wende zu einer nachhaltigeren, zukunftsorientierten, ressourcenschonenden Politik in der Gemeinde Kall gelingt, die endlich die richtigen Weichen stellt für die Zukunft!