Europäische Bürgerinitiative ist erfolgreich

Wenn der Staat sich aus dem Unterhalt öffentlicher Infrastrukturen oder Sozialsystemen zurückzieht, ist das nicht immer zum Nutzen der Bürger. Die Aufteilung des Stromnetzes unter wenigen marktbeherrschenden Konzernen und der Misserfolg im kapitalgedeckten Rentensystem sind Beispiele. Derzeit wird in Berlin über neue "Öffentlich-Private Partnerschaften" nachgedacht, bei denen öffentlicher Besitz im Wert vieler Milliarden Euro der mit Milliarden Steuergeldern geretteten Finanzbranche überantwortet werden soll: Brücken, Straßen, Autobahnen - unsere Verkehrsinfrastruktur. Vermeintlich spart die Gesellschaft dadurch Geld, auch wenn der Bundesrechnungshof mitunter zu anderen Ergebnissen kommt. Die Investoren lassen sich für ihre Dienstleistung dann vom Nutzer - dem Bürger und Gewerbetreibenden – üppig entlohnen. Sind Sie schon einmal in der vor Jahren privatisierten englischen Bahn gefahren? Sie würden die Nahverkehrszüge auf der Eifelstrecke trotz all ihrer Probleme schätzen lernen! Als jüngste Entwicklung gab es eine Initiative auf europäischer Ebene, der Privatisierung der Wasserversorgung den Weg zu bereiten. Sie möchten zukünftig für Wasser aus Ihrem Wasserhahn keine Getränkemarktpreise zahlen? Dann danken Sie dafür, dass die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die konservativen Fraktionen im EU-Parlament am 08.09.2015 mit Unterstützung von B‘ 90 / DIE GRÜNEN erreicht hat, dass das "Recht auf Wasser" nicht veräußert wurde.

EU plant Privatisierung der Wasserversorgung

Bisher ist die Wasserversorgung in Deutschland weitgehend in kommunaler Hand. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich das ändern. Zukünftig soll die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden. Dies hätte zur Folge, dass Stadtwerke und Wasserverbände wie der Wasserverband Oleftal mit Konzernen wie Veolia, RWE oder Nestle um die Rechte konkurrieren müssten. Diese finanzstarken Konzerne wären leicht in der Lage, die Angebote der Stadtwerke zu unterbieten. Die Erfahrungen mit Privatisierungen in Großbritannien, Portugal und Berlin zeigen, dass steigende Preise und oft eine schlechtere Wasserqualität die Folge der Privatisierung sind.

Die Vereinten Nationen haben den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht erklärt. Helfen Sie mit, dass dieser Anspruch in der Europäischen Union durchgesetzt wird und Wasser nicht zum nächsten Spekulationsobjekt für Großkonzerne wird. Unterstützen Sie die erste Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift und zeigen Sie, dass Sie gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind. Über 876.000 Menschen unterstützen die Initiative bereits. Hier können Sie unterschreiben: www.right2water.eu/de

Die Sendung "Monitor" berichtete am 13.12.2012 unter dem Titel "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will". Hier können Sie den Beitrag anschauen.